Trump ohne Mehrheit: Abstimmung über Obamacare später | Aktuell Welt | DW | 23.03.2017
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Vereinigte Staaten

Trump ohne Mehrheit: Abstimmung über Obamacare später

Ein Sprecher von US-Präsident Trump teilte mit, die Entscheidung über die Abschaffung der Gesundheitsreform werde jetzt voraussichtlich am Freitag stattfinden.

US-Präsident Donald Trump konnte sich bei seiner ersten parlamentarischen Bewährungsprobe der Mehrheit nicht sicher sein. Deshalb wurde die entscheidende Abstimmung im Repräsentantenhaus verschoben. Die Abschaffung der von seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama  vor sieben Jahren eingeführten Gesundheitsreform "Obamacare" gehörte zu den zentralen Wahlversprechen des Republikaners Trump.

Streit bei Republikanern

Mindestens 25 Abgeordnete seiner Partei hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zur Abschaffung von Obamacare zu stimmen - höchstens 22 Abtrünnige hätte sich die Partei erlauben können. Die bewonnene Zeit solle genutzt werden, um einen Kompromiss in der republikanischen Fraktion zu suchen, sagte ein Parteisprecher.

Im Rahmen von Obamacare sind inzwischen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank seit der Reform von 16 Prozent auf neun Prozent. Das umstrittene republikanische Ersatzmodell sieht vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
 

wl/rb (dpa, afp, rtre)