Trump macht US-Haushalt mit Unterschrift rechtskräftig | Aktuell Amerika | DW | 09.02.2018
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Vereinigte Staaten

Trump macht US-Haushalt mit Unterschrift rechtskräftig

US-Präsident Donald Trump hat das im Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet. Es war zuvor unter großen Schwierigkeiten von Senat und Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

Washington Kongressgebäude bei Nacht (picture alliance/dpa/J. Lo Scalzo)

Das Kapitol, der Sitz von Repräsentantenhaus und Senat (Archivbild)

Erst nach hartem Ringen hatte der US-Kongress das Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Morgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz. Damit ist es rechtskräftig. Mit der Unterschrift wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitete das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt. Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

 Senator Rand Paul in Washington (Reuters/J. Roberts)

Kann reden - stundenlang: Senator Rand Paul aus Kentucky (Archivbild)

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an. Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen. Durch Trumps Zustimmung und die rasche Aufhebung der Haushaltssperre dürfte sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

sti/uh/ rb (dpa, afp, rtr)

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