Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an | Aktuell Nahost | DW | 14.10.2019
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Reaktion auf türkische Offensive

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Der US-Präsident hat in Folge der türkischen Militäroffensive in Syrien Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Donald Trump begründet sein Vorgehen mit "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien".

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Der türkischen Wirtschaft drohen Sanktionen

Laut dem Finanzministerium in Washington wurden inzwischen die Sanktionen offiziell in Kraft gesetzt. Betroffen sind demnach zwei türkische Ministerien sowie drei Minister: Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez wurden auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt.

US-Vize-Präsident Mike Pence sagte in Washington, Präsident Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das "Blutvergießen" im Norden Syriens zu beenden.

Zölle auf türkischen Stahl

In einer kurz zuvor veröffentlichten Mitteilung des US-Präsidenten hatte es geheißen, er werde in Kürze Strafmaßnahmen gegen aktuelle und frühere Vertreter des Landes anordnen. Zudem würden Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar gestoppt und Zölle auf türkischen Stahl von 25 auf 50 Prozent angehoben, wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien". "Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen", so Donald Trump.

Syrien Tal Tamr Syrische Armee trifft in Kurdengebieten ein (AFP via Getty Images)

Syrische Regierungstruppen erreichen Tall Tamr

US-Verteidigungsminister Mark Esper rief die NATO auf, mit "diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" gegen die Türkei vorzugehen, die ebenfalls dem Bündnis angehört. Er werde in der kommenden Woche ins NATO-Hauptquartier nach Brüssel reisen und die Verbündeten um entsprechende Schritte bitten.

"Menschliche Tragödie verhindern"

Dort ist man angesichts der Entwicklung höchst besorgt. Rose Gottemoeller, Stellvertreterin von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sagte der Deutschen Welle: "Wir müssen eine menschliche Tragödie verhindern." Hierunter fielen auch außergerichtliche Hinrichtungen. Überdies dürften die Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" nicht gefährdet werden, so Gottemoeller. "Insgesamt denke ich, es ist klug, darüber nachzudenken, wie man wieder miteinander reden kann, anstatt zu kämpfen."

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den NATO-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Donald Trump kurz vor Beginn der Offensive mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg für die türkische Militäroperation frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam.

Trump erklärte nun, die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region.Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Assad-Truppen erreichen Syriens Norden

Derweil rücken die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad weiter in die kurdischen Gebiete im Norden Syriens vor. Die Kurden selbst hatten Assads Militär um Hilfe gegen die türkische Invasion gebeten. Syrische Soldaten sind in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch, in Tall Tamar, Tabka nahe Rakka, Ain Issa und weiteren von Kurden bewohnten Orten eingerückt, wie syrische Staatsmedien melden. Laut Fernsehberichten warfen Einwohner ihnen Blumen zu und sangen "Tod für Erdogan". 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich am Montag entschlossen zur Fortsetzung der Offensive gegen die Kurdenmilizen in Syrien.

qu/jj/ie (dpa, rtr, afp)

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Türkei-Offensive: Die Not der Zivilisten

 

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