Trump-Impeachment auf der Zielgeraden?
31. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: An diesem Freitag dürften die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden oder nicht.
Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Anklageführer Adam Schiff sagte im Senat, das Oberhaus solle sich eine Woche Zeit für Zeugenbefragungen nehmen. Das sei für einen "fairen Prozess" doch nicht zu viel verlangt.
Das ist "Wahnsinn"
Schiff kritisierte außerdem die Verteidigungsstrategie von Trumps Anwälten scharf und sprach von "verfassungsrechtlichem Wahnsinn". Er bezog sich damit auf Äußerungen von Staranwalt Alan Dershowitz, der zu Trumps Verteidigerteam gehört. Der Promi-Anwalt hatte gesagt, wenn ein Präsident die Auffassung vertrete, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann könne er alles in seiner Macht Stehende dafür unternehmen - ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Als Teil dieser Argumentationslinie wollen das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat auch die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze in der Kammer und damit eine Mehrheit. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Das erscheint möglich, aber keinesfalls gesichert.
Trump kann auf Mehrheitsverhältnisse setzen
Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit Trump freisprechen oder das Verfahren abweisen - womöglich sogar schon an diesem Freitag. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln.
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden von der demokratischen Partei gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das dann herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.