Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan | Aktuell Amerika | DW | 20.06.2020
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USA

Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan

Geoffrey Berman wollte nicht zurücktreten - entgegen einer Erklärung von US-Justizminister Barr. Der bat nun Präsident Trump um Hilfe, die ihm sogleich gewährt wurde. Berman ermittelte auch gegen Vertraute von Trump.

USA Washington | Geoffrey Berman (Reuters/A. Kelly)

Wollte seinen Posten eigentlich nicht aufgeben: Geoffrey Berman

US-Präsident Donald Trump hat den einflussreichen Bundesanwalt für den Südlichen Distrikt von New York, Geoffrey Berman, gefeuert. "Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, von Ihrem Amt zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit sofortiger Wirkung abzusetzen, und er hat dies getan", schrieb Justizminister William Barr in einem von US-Medien verbreiteten Brief an Berman. Barr hatte bereits am Vorabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.

Wörtlich hatte Berman am Freitag erklärt: "Ich habe heute Abend aus einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'. Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten." Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. "Bis dahin gehen unsere laufenden Ermittlungen ohne Unterbrechung weiter."

Am Samstagabend schließlich gab Berman dann doch nach: Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman mit. Es sei ihm "die Ehre seines Lebens" gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen.

Einflussreiche Position in der Justiz

Der auch für Manhattan zuständige Bundesanwalt gilt allgemein als einer der mächtigsten Ankläger der Vereinigten Staaten. Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Berman nicht nur in Terrorismusfällen und zu mutmaßlicher Finanzkriminalität an der Wall Street ermittelt, sondern unter anderem auch die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet, der wegen Meineids im Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er nahm außerdem Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps Rivalen Joe Biden zu finden.

USA Washington | William Barr, Justizminister (Reuters/L. Millis)

Traf die überraschende Personalentscheidung: William Barr

Der 60-jährige Jurist führte zudem die Ermittlungen in der Missbrauchs-Affäre um den inzwischen verstorbenen Millionär Jeffrey Epstein. In deren Zusammenhang hatte er sich Anfang Juni einen Schlagabtausch mit Prinz Andrew geliefert. Dabei warf der Staatsanwalt dem Sohn der britischen Königin Elizabeth II. vor, sich "fälschlich als eifrig und willig zur Kooperation" darzustellen, in Wahrheit aber nicht mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Demokraten beunruhigt

Warum es jetzt zu der Konfrontation zwischen der Regierung und Berman kam, ist unklar. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. "Diese Entlassung riecht nach einer möglichen Beschädigung des rechtlichen Prozesses", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Was verärgert Präsident Trump? Eine frühere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?"

Auch sein demokratischer Parteikollege Jerry Nadler zeigte sich irritiert. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus kündigte an, Berman zu einer Aussage einzuladen. Der von Nadler geleitete Ausschuss untersucht mögliche politische Einflussnahmen auf das Justizministerium.

USA Washington | Jay Clayton, Leiter Börsenaufsicht (picture alliance /dpa/A. Wroblewski/CNP/MediaPunch)

Er soll Nachfolger Bermans werden: Jay Clayton, bisher Leiter der Börsenaufsicht

Ein treuer Trump-Vasall?

Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium mit außergewöhnlichen Aktionen zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hatte Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind, die ihn aber nach seiner Einschätzung nicht genug unterstützt haben.

Zu ihnen zählte der Generalinspekteur im Außenministerium, Steve Linick. Dieser ging zum Zeitpunkt seiner Entlassung nach Angaben der US-Demokraten gerade dem Vorwurf nach, dass Außenminister Mike Pompeo einen mit Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter für die Erledigung privater Dinge eingesetzt habe. Auch soll Linick laut der Oppositionspartei umstrittenen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien nachgegangen sein.

wa/kle/pgr (afp, rtr, dpa)

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