Trump befeuert die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht in den USA | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 26.08.2015
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Amerika

Trump befeuert die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht in den USA

Die US-Republikaner debattieren über das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft. Präsidentschaftskandidat Trump will es abschaffen und rührt damit den Kern des nationalen Selbstverständnisses an. Spencer Kimball, Chicago.

Wer in den USA geboren ist, ist US-Staatsbürger - unabhängig von der Nationalität der Eltern oder deren Rechtsstatus. Für viele Amerikaner ist dieses Prinzip eine der Grundfesten ihrer Demokratie. Doch andere halten das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft für ein Problem. Wie Donald Trump. Der milliardenschwere Immobilien-Magnat, Reality-TV-Star und momentan aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner will härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Ihren in den USA geborenen Kindern soll die US-Staatsbürgerschaft verweigert werden.

"Sie sind illegal", sagte Trump in einem NBC-Interview. "Entweder hat man ein Heimatland oder nicht." Er steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Die meisten republikanischen Präsidentschaftskandidaten stehen hinter Trumps Vorschlag oder legen sich nicht klar fest. Einzig Jeb Bush, dessen Frau aus Mexiko stammt, und Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, haben sich öffentlich für das Prinzip des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Der mögliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Birch Run, Michigan (Foto: AP Photo/Carlos Osorio)

Donald Trump: "Sie sind illegal"

"Im 14. Verfassungszusatz gibt es die sogenannte Citizenship Clause. Bei der Debatte um das Geburtsrecht geht es um die Definition, für wen genau dies gilt", sagt Jon Feere vom Zentrum für Immigrationsstudien in Washington im Gespräch mit der DW.

"Einig sind sich alle Seiten letztlich darin, dass Kinder von ausländischen Diplomaten bei ihrer Geburt in den USA nicht automatisch US-Staatsbürger sein sollten", sagt Feere. "Die Frage ist, ob dies auch für in den USA geborene Kinder illegaler Einwanderer, Touristen und ausländischer Studenten gelten soll."

"Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind …"

Für Muzzaraffar Chisthi stellt sich diese Frage nicht. Das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft sei verfassungsmäßig verbrieft und gelte für jeden gleichermaßen, sagt der Direktor des New Yorker Instituts für Migrationspolitik. Nach dem US-Bürgerkrieg sollte der 14. Verfassungszusatz die Rassendiskriminierung beenden, indem nicht nur befreite afro-amerikanische Sklaven die Staatsbürgerschaft erhielten, sondern "alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen."

"Es ist klipp und klar, dass die Verfassungsväter jeden einschließen wollten", sagt Chisthi im Gespräch mit der DW. "Das wichtigste war, dass sie damit die Rechtshoheit über die Staatsbürgerschaft aus den Händen des Kongresses nehmen wollten. Sie waren besorgt, dass die Abgeordneten irgendwann einmal einer unliebsamen Gruppierung die Staatsbürgerschaft absprechen könnten."

Ein seltenes Konzept

Eine derart weitrechende Auslegung des Staatsangehörigkeitsrechts ist selten. Weltweit garantieren nur 30 Staaten Menschen, die auf ihrem Staatsgebiet geboren wurden, automatisch die Staatsbürgerschaft - die meisten von ihnen liegen in Nord- und Südamerika. Die einzigen Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen darunter sind die Vereinigten Staaten und Kanada.

"In den meisten Ländern der Welt wird Nationalität als etwas betrachtet, das für eine bestimmte Gruppe von Menschen gilt, die durch Blutsverwandschaft oder durch besondere Erfahrungen in ihrer Geschichte verbunden sind", sagt John Skrentny, Direktor des Zentrums für Vergleichende Einwanderungsstudien an der Universität von Kalifornien in San Diego. "Der amerikanische Mythos besagt, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und verschiedenen Blutes zusammentreffen und bestimmte Vorstellungen teilen".

Das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuerkennen würde das Konzept des amerikanischen Nationalverständnisses schwächen, glaubt Muzzaraffar Chisthi. "Der wichtigste Bestandteil des 14. Verfassungszusatzes ist ein unglaublich effektiver Integrationsmechanismus", sagt er. "Andernfalls hätten wir eine oder sogar mehrere Generationen von Kindern, die sich nicht assimilieren könnten, weil sie nicht die gleichen Rechte haben."