Unruhen in Kairo

Die ägyptische Hauptstadt Kairo kommt nicht zur Ruhe. Erneut wurde sie Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen. Ein großes Aufgebot von Soldaten und Polizisten sperrte das Areal vor dem Regierungssitz am Samstag (17.12.2011) mit Stacheldraht ab, nachdem es dort am Freitag zu den schwersten Unruhen in Kairo seit drei Wochen gekommen war. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens neun Menschen getötet und etwa 300 verletzt.

Demonstranten und Polizisten waren aufeinander losgegangen: Schlagstöcke und Elektroschocker seien eingesetzt worden, berichteten Augenzeugen. Protestierende warfen Steine und Brandsätze. Schwarzer, dicker Rauch zog über das Parlament hinweg, nachdem mehrere Autos in Brand gesetzt worden waren.

Gegen die Altlasten des Mubarak-Regimes

Grund für die Gewalteskalation war die Räumung eines Protestcamps vor dem Regierungssitz, obwohl Ministerpräsident Kamal al-Gansuri zuvor zugesagt hatte, das Camp nicht gewaltsam auflösen zu wollen. Seit drei Wochen harren dort Gegner der Übergangsregierung und des Militärrats aus. Die Beamten schlugen Augenzeugen zufolge sofort mit Schlagstöcken auf die Campierenden ein und warfen große Beton- und Glasstücke vom Dach des Parlaments auf die Menschen. Daraufhin begannen die Demonstranten, Steine und Brandbomben in Richtung der Soldaten und Polizisten zu schleudern. Aufgrund der Auseinandersetzungen eilten hunderte Aktivisten den Protestierenden zu Hilfe.

Der Chef des Militärrats, Hussein Tantawi, versicherte, dass die Beamten "äußerste" Zurückhaltung geübt und die Demonstranten nicht angegriffen hätten. Zur Versöhnung sollten alle Verletzten in Krankenhäusern des Militärs behandelt werden, die normalerweise besser ausgestattet sind als die zivilen. Parteiübergreifend verurteilten viele Politiker das Vorgehen der Behörden und der Armee. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und derzeitige Präsidentschaftskandidat, Mohamed El-Baradei, kritisierte den Gewalteinsatz via Facebook. "Selbst wenn die Sitzblockade illegal gewesen sein mag, muss sie mit solcher Brutalität und Barbarei aufgelöst werden?", fragte El-Baradei.

Drohen weitere Unruhen?

Seit dem 25. November blockieren die Aktivisten den Eingang zum Regierungsgebäude. Sie wollen mit ihrem Camp und der Sitzblockade verhindern, dass die neue Übergangsregierung von Kamal al-Gansuri ihre Arbeit aufnimmt. Gansuri war bereits Ministerpräsident unter dem im Februar 2011 gestürzten, ägyptischen Ex-Machthaber Hosni Mubarak. Die Demonstranten fordern eine schnelle Machtübergabe des Militärrates an eine neue zivile, demokratisch legitimierte Regierung.

Derzeit wählen die Ägypter ein neues Parlament. Erst am Freitag wurden die Ergebnisse der zweiten Runde veröffentlicht. Wie im ersten Wahlgang lagen auch dieses Mal die Muslimbrüder mit großem Abstand auf Platz eins. Dahinter folgt die radikal-islamische Partei des Lichts. Nach einem weiteren Wahlgang und zwei Stichwahlen soll am 13. Januar das endgültige Wahlergebnis feststehen.

Trotz der Aussicht auf Wandel droht die Lage in Kairo jedoch zu kippen: Bereits im November waren 40 Menschen bei Unruhen getötet worden.

Autorin: Nicole Scherschun (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Rolf Breuch/Reinhard Kleber