Timoschenko muss sich erneut vor Gericht verantworten

Die Staatsanwaltschaft wirft der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor, als Vorsitzende des Energieunternehmens UES Mitte der 1990er Jahre umgerechnet mehrere Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Außerdem verlangt die Justiz, dass Timoschenko umgerechnet rund 1,8 Millionen Euro zurückzahlt. Zudem geht die Staatsanwaltschaft in dem Prozess in der Stadt Charkiw dem Vorwurf nach, Timoschenko sei in den Auftragsmord an einem einflussreichen Unternehmer und Abgeordneten verwickelt. Bei einer Verurteilung drohen ihr zwölf Jahre Haft.

Richter Kostjantin Sadowski verlas zu Beginn eine Erklärung Timoschenkos, in der diese ihr Fernbleiben zum Prozessauftakt mit ihrem "schlechten Gesundheitszustand" begründete. Sie leidet unter Rückenproblemen, die ihre Gehfähigkeit beeinträchtigen. In Deutschland hat sich die Klinik Charite in Berlin zur Behandlung Timoschenkos bereiterklärt. Das lehnten die ukrainischen Behörden aber ab.

Politisch motiviert?

Die 51-Jährige bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert, um die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch unter Druck zu setzen. Timoschenko war im vergangenen Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin bei einem 2009 getätigten Gasgeschäft mit Russland verurteilt worden. Die EU kritisiert die Inhaftierung Timoschenkos, die bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen ihren Erzrivalen Viktor Janukowitsch unterlag, als politisch motiviert.

Die Europäische Union hat bereits eine klare Warnung an die Ukraine gerichtet: Ihre Mitgliedsländer würden Verträge über eine politische Assoziierung und freien Handel nicht ratifizieren, solange Timoschenko in Haft sei. Der französische Menschenrechtsbotschafter Francois Zimeray, der dem Prozessauftakt in Charkiw beiwohnte, sagte, das Verfahren sei absurd und ganz klar politisch motiviert. Solche Verfahren trieben die Ukraine in die Isolation. Das sei sehr bedauerlich, da die EU den Beziehungen zu dem Land großen Wert beimesse.

Auch ausländische Botschafter beobachteten den Prozessauftakt. Einen Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt Viktor Lobatsch lehnte das Gericht ab. Vor dem Gebäude demonstrierten nach Polizeiangaben zusammen rund 4000 Unterstützer und Gegner Timoschenkos.

kle/re (dapd, afp, rtr, dpa)