Thailand muss auf offizielles Wahlergebnis warten | Aktuell Welt | DW | 25.03.2019
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Parlamentswahlen

Thailand muss auf offizielles Wahlergebnis warten

Die thailändische Wahlkommission verkündete für die Parlamentswahl lediglich Teilergebnisse. Demnach liegt die Partei des Premierministers und Militärs Prayut Chan-o-Cha vorne. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Thailand Wahlen Premier Prayut (Getty Images/AFP/Ye Aung Thu)

Der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-Cha am Tag nach der Wahl

Nach der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Militärputsch von 2014 verzögert sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiter. Die Wahlkommission wollte das vorläufige Endergebnis eigentlich schon Sonntagabend verkünden, sagte die Bekanntgabe dann aber ab. Es gab unzählige Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst. Bereits am Sonntag hatte die Wahlkommission verkündet, dass fast 1,9 Millionen Stimmen ungültig seien.

Stimmenkauf und Einschüchterung?

In Online-Netzwerken war davon die Rede, dass massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden seien. Zudem soll es Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern in den Wahllokalen gegeben haben. Vielen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, wie die Organisation "We Watch" kritisierte. Eine Online-Petition, die eine Auflösung der Wahlkommission forderte, wurde bereits von 400.000 Thailändern unterzeichnet.

Thailand Wahlen Pheu Partei Sudarat Keyuraphan (Getty Images/AFP/Y.A. Thu)

Sudarat Keyuraphan (links), die Spitzenkandidatin der Partei "Pheu Thai"

Die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen mehrere Male. Man könne die Stimmen nicht so schnell zählen wie in anderen Ländern und den Gewinner schon am Tag danach bekanntgeben, hieß es. 

Den Teilergebnissen zufolge lag die militärnahe Partei von Junta-Chef Prayut in Führung. Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass 7,6 Millionen Menschen für die Partei Phalang Pracharat - der Partei der amtierenden Militärs - gestimmt hätten. Das waren fast eine halbe Million Stimmen mehr als für die Partei Pheu Thai.

Die Spitzenkandidatin von Pheu Thai, Sudarat Keyuraphan, sprach umgehend von Wahlbetrug. Es seien Stimmen gekauft worden, sagte sie und kündigte an, gegebenenfalls gerichtlich gegen das Ergebnis vorzugehen. Zudem werde sie sich mit anderen oppositionellen Parteien um die Bildung einer Regierung bemühen. 

Dritte wurde demnach die Partei "Future Forward" mit etwa 5,3 Millionen Stimmen. Für die beiden größten Oppositionsparteien gilt eine Zusammenarbeit mit den Militärs als ausgeschlossen. 

Wahlbeteiligung bei 65,9 Prozent?

Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Beobachter halten neue Straßenproteste für möglich, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt. Bislang ist es ruhig. Viele Bürger äußerten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen vor Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. 

In dem südostasiatischen Königreich kommt es immer wieder zu Putschen. Seit Abschaffung der absoluten Monarchie 1932 gab es davon bereits ein Dutzend. 

nob/as (afp, dpa, rtr)

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