Thailand: Anklagen gegen Monarchiegegner | Deutschland | DW | 30.11.2020
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Südasien

Thailand: Anklagen gegen Monarchiegegner

Fünf Anklagen wegen Majestätsbeleidigung: Thailands Justiz macht Ernst gegen die Anführer der pro-demokratischen Protestbewegung. Sie beruft sich auf den Artikel 112, eines der strengsten Verleumdungsgesetze der Welt.

Thailand Bangkok | Protestbewegung | Jadnok, Chiwarak, Sithijirawattanakul & Nampa

Köpfe der Bewegung: Panupong "Mike" Jadnok, Parit "Penguin" Chiwarak, Panusaya "Rung" Sithijirawattanakul und Anon Nampa

In Thailand sind offenbar mindestens fünf führende Vertreter der pro-demokratischen Protestbewegung wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. "Die Polizei beschuldigt uns des Verstoßes gegen Artikel 112", sagte Arnon Nampa, einer der Köpfe der Bewegung nach einem Verhör auf einer Polizeiwache in der Hauptstadt Bangkok. Es sei ein ungerechtes Gesetz, dem er keine Reue beimesse. "Ich bin bereit, einen Rechtsstreit dazu auszutragen", sagte Nampa.

Thailand Bangkok | Protestbewegung | Panupong Mike Jadnok

Die Aktivisten Panupong "Mike" Jadnok und Parit "Penguin" Chiwarak bei der improvisierten Pressekonferenz

Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs gilt als eines der strengsten Verleumdungsgesetze der Welt, das faktisch jede Kritik am thailändischen Königshaus verbietet und unter bis zu 15 Jahre Gefängisstrafe stellt. Seit fast drei Jahren war der umstrittene Paragraph nicht mehr zur Anwendung gekommen.

Mit Gummienten gegen Wasserwerfer

Seit Juli halten Proteste gegen König Maha Vajiralongkorn die Hauptstadt in Atem, zunächst ohne juristische Konsequenzen. Allerdings griffen die Einsatzkräfte zunehmend auf Wasserwerfer und Tränengas zurück. Die aufblasbaren Gummi-Enten, mit denen sich die Demonstrierenden davor zu schützen versuchten, sind zum skurrilen Symbol der Proteste geworden.

BDTD Bangkok Pro Demokratie Demonstration

Enten und andere aufblasbarer Figuren sind bei den Protesten immer dabei

Zuletzt hatte sich die Situation zugespitzt: In der vergangenen Woche waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als 50 Menschen verletzt worden, davon sechs durch Schüsse. "Die Armee sollte uns Steuerzahlern dienen und nicht der Monarchie", sagte ein Teilnehmer einer Demonstration am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. "Ihre Pflicht ist es, die Menschen zu beschützen."

	Thailand König Maha Vajiralongkorn

König Maha Vajiralongkorn regiert seit vier Jahren Thailand

Die Bewegung fordert eine neue Verfassung, die Absetzung von Ministerpräsident Prayut Chan-O-Chan und eine Reform der Monarchie. In den Fokus geraten war auch das Vermögen des Königshauses, in das die Öffentlichkeit seit dem Amtsantritt von König Maha Vajiralongkorn 2016 kaum noch Einblick erhält. Er gilt als reichster Monarch der Welt, genießt jedoch weit weniger Rückhalt als sein vor vier Jahren verstorbener Vater Bhumibol.

König mit Vorliebe für Bayern

Der König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern und hatte mit Aufenthalten in Luxushotels trotz eines Corona-bedingten Beherbergungsverbotes auch in Deutschland Aufsehen erregt. Einem Gutachten zufolge können deutsche Behörden wegen der Immunität des Königs dagegen wenig ausrichten. Seit Mitte Oktober hält er sich wieder in Bayern auf.

ehl/uh (afp, ap, rtr)

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