Tesla darf weiter roden - Stopp aufgehoben | Aktuell Deutschland | DW | 20.02.2020
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Justiz

Tesla darf weiter roden - Stopp aufgehoben

Umweltschützer konnten für einige Tage einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg erwirken. Ein Gericht hat nun aber beschlossen: Es dürfen weiter Bäume gefällt werden.

Deutschland Bürger demonstrieren gegen und für Tesla-Ansiedlung (picture-alliance/dpa/P. Pleul)

Für den Bau der Tesla-Fabrik muss der Wald weichen - es geht zunächst um 90 Hektar

Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin nach einem Gerichtsbeschluss weiter Bäume roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurück. Damit gibt es grünes Licht für Tesla, noch vor dem Frühjahr und damit dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes zu fällen. Es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Deutschlands Wirtschaft hat den Beschluss begrüßt. Das sei "ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine "Riesenchance", die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lasse.

 

Ein Hin und Her vor den Gerichten

Dem Ganzen ging ein juristisches Tauziehen voraus: Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik stand und steht aber noch aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände deshalb stoppen wollen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch in der vergangenen Woche ab.

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Aufruhr: Tesla und die Gigafabrik in Brandenburg (6.2..20)

Die Grüne Liga legte daraufhin Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg untersagte danach vorerst die weitere Waldrodung. Das OVG nahm dies nun jedoch zurück und erklärte in seiner Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfüge, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei.

Tesla will neue Bäume pflanzen

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald besteht zum Großteil aus Kiefern. Der Elektroautobauer aus den USA hat angekündigt, freiwillig mehr als die gefällte Waldfläche neu zu pflanzen.

haz/mak (rtr,dpa, afp)

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