Teherans Führung sendet weitere Signale der Öffnung | Aktuell Asien | DW | 23.09.2013
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Aktuell Asien

Teherans Führung sendet weitere Signale der Öffnung

Der Iran hat nach eigenen Angaben in den letzten Tagen insgesamt 80 politische Gefangene freigelassen. Die Mitteilung kommt einen Tag vor der Rede des neuen Präsidenten Rohani vor der UN-Vollversammlung in New York.

Generalstaatsanwalt Gholam-Hussein Mohseni-Edzehi betonte, die meisten Freigelassenen seien in Verbindung mit den Protesten von 2009 inhaftiert gewesen. Damals hatte es Wahlfälschungsvorwürfe und massive Proteste gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad gegeben.

In der vergangenen Woche waren 16 politische Häftlinge aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis freigelassen worden, darunter auch die prominente iranische Anwältin und Menschenrechtaktivistin Nasrin Sotudeh.

Die Freilassungen sind auch ein innenpolitischer Erfolg

Die Entlassungen werden im Iran als großer innenpolitischer Erfolg für den als gemäßigt geltenden neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani (Artikelbild) gewertet. Er hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit stark gemacht.

Rohani spricht an diesem Dienstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Sein Amtsvorgänger Ahmadinedschad hatte immer wieder für Skandale in der UN gesorgt, unter anderem durch israelfeindliche Äußerungen. Rohani dagegen hat bislang stets moderate, versöhnliche Töne angeschlagen.

"Das wahre Gesicht des Irans"

Er werde in New York das "wahre Gesicht des Irans" als kultiviertes und friedliebendes Land präsentieren, erklärte Rohani am Montag. In den vergangenen Jahren habe es eine verzerrte Darstellung gegeben.

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Iran fordert Recht auf Urananreicherung (22.09.2013)

Gleichzeitig verlangte Rohani ein Ende der "illegalen und inakzeptablen" Sanktionen, die im Streit um das Atomprogramm des Landes verhängt wurden. Die USA und viele westliche Länder verdächtigen den Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Kernwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik weist dies zurück.

5+1 Verhandlungen erhalten neuen Schwung

Wie es heißt, werden die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland am Donnerstag Atomgespräche mit dem Iran führen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es sei ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif geplant. Aus US-Kreisen verlautete, auch der amerikanische Außenminister John Kerry werde teilnehmen.

Wie Irans neuer Präsident Rohani gilt Sarif ebenfalls als moderat. Er gehörte 2003 bis 2005 zu den Unterhändlern, die im Atomstreit mit der EU verhandelt hatten. Auf die Frage angesprochen, ob ein Durchbruch greifbar sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton, die "Energie und Entschlossenheit" Sarifs sei bemerkenswert. Ashton hatte sich mit Sarif anlässlich der UN-Vollversammlung in New York getroffen.

haz/rb (rtr, dpa, ap)

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