Tauziehen um Regierungsbildung in Hessen | Aktuell Deutschland | DW | 24.09.2013
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Aktuell Deutschland

Tauziehen um Regierungsbildung in Hessen

Am Tag zwei nach der Hessen-Wahl: Alle suchen nach neuen Bündnissen. Schwarz-Gelb geht nicht mehr, Rot-Grün auch nicht. Es drohen wieder "hessische Verhältnisse" ohne klare Mehrheiten.

In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. "Hessen braucht eine stabile Regierung", sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (Artikelbild links). Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. "Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (im Bild rechts).

FDP rettet sich doch noch ins Wiesbadener Parlament

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch noch auf den letzten Drücker ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2.

Klar ist: Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken - die sprichwörtlich unklaren "hessischen Verhältnisse" sind zurück. Dieser Begriff geht zurück auf die Landtagswahl 2008. Damals hatte die bis dahin allein regierende CDU die absolute Mehrheit verloren. Die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scheiterte aber am Widerstand in den eigenen Reihen gleich zwei Mal mit dem Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Offiziell noch bis Anfang 2014 im Amt

Bouffier sagte, seine Regierung und die bisherige Landtagsmehrheit seien der Verfassung nach bis Mitte Januar 2014 im Amt. "Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen", erklärte Bouffier zu einem rot-rot-grünen Bündnis.

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel wies die Warnung vor einem angeblichen Wortbruch energisch und scharf zurück: "Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis." Rückendeckung erhielt er vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Hessen-SPD solle mit ihrem verbesserten Ergebnis regieren, so Gabriel. An Schäfer-Gümbel gewandt, betonte er in vertraulichem Ton: "Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst."

Nach der schweren Niederlage der hessischen FDP bei der Landtagswahl stellt Parteichef Jörg-Uwe Hahn sein Amt zur Verfügung. Bei einer Neuwahl auf dem Parteitag im November werde er nicht mehr kandidieren, kündigte Hahn an. Möglicherweise werde beim Parteitag auch ein neues Präsidium und ein neuer Parteivorstand gewählt. In Oberursel hatte die Parteiführung zuvor über die personellen Konsequenzen nach der Landtagswahl beraten.

haz/rb/kle (dpa, afp)