Hessens CDU-Chef Bouffier gewinnt und verliert | Aktuell Deutschland | DW | 22.09.2013
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Aktuell Deutschland

Hessens CDU-Chef Bouffier gewinnt und verliert

Bei der Landtagswahl in Hessen kommt die CDU von Ministerpräsident Bouffier auf 38,8 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP scheiterte aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Für die Liberalen votierten nur 4,9 Prozent der Wähler in Hessen. Nach der jüngsten Hochrechnung des Forschungsinstitutes Infratest dimap ist das ein Einbruch von 11,3 Prozentpunkten für die FDP. Deutliche Stimmenzuwächse konnten die Sozialdemokraten verbuchen. Sie legten auf 30,7 Prozent zu und sind damit zweitstärkste Kraft nach der CDU. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent, die Linke auf 5,1 Prozent. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) verfehlte den Einzug in den Wiesbadener Landtag.

Aufgerufen zur Landtagswahl in Hessen waren rund 4,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung in dem wirtschaftsstarken Bundesland lag bei rund 74 Prozent und damit deutlich höher als bei der zurückliegenden Wahl im Jahr 2009.

Bouffier warnt: Nicht nochmals "hessische Verhältnisse"

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, er wolle auch künftig weiter regieren. "Wir sind klar die stärkste Partei in Hessen". Das Land brauche eine starke Regierung. Er mahnte, das Land könne sich keine Rückkehr zu "hessischen Verhältnissen", also: unklaren Mehrheiten leisten.

Der Begriff der "hessischen Verhältnisse" geht zurück auf die Landtagswahl 2008. Damals hatte die bis dahin allein regierende CDU die absolute Mehrheit verloren. Die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scheiterte aber am Widerstand in den eigenen Reihen zwei Mal mit dem Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Die SPD will mitregieren

Neben dem noch am Wahlabend von CDU-Ministerpräsident Bouffier geltend gemachten Regierungsanspruch meldete aber auch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel eine Beteiligung seiner Partei an der künftigen Landesregierung mit deutlichen Worten an. "Wir wollen auch gestalten und nicht zuschauen", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD sei nach einer schweren Zeit "zurück auf der politischen Bühne", sagte er in Wiesbaden.

Der hessische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel,Foto: dpa

Satte sieben Prozent Plus: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat Grund zur Freude

Bei der Landtagswahl vor vier Jahren war die CDU auf 37,2 Prozent gekommen, die FDP hatte damals noch satte 16,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD dagegen war bei der Wahl 2009 auf einen historischen Tiefstand von 23,7 Prozent abgerutscht. Es gilt als ein Verdienst von Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel die hessischen Sozialdemokraten aus diesem Tal herausgeholt zu haben. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent. Die Linkspartei war damals mit 5,4 Prozent knapp in den Landtag eingezogen.

ARCHIV, CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann, dpa-Foto

Der jetzt verstorbene Walter Wallmann war der erste CDU-Ministerpräsident in Hessen

Überschattet wurde der Wahltag in Hessen vom Tod des früheren Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Der CDU-Politiker starb am Samstagabend im Alter von 81 Jahren nach langer schwerer Krankheit in einer Frankfurter Klinik.

Wallmann stand von 1987 bis 1991 an der Spitze einer Koalition mit der FDP. Er war der erste christdemokratische Ministerpräsident Hessens. Zuvor war das Bundesland fest in SPD-Hand gewesen.

haz/sti (dpa, afp,infratest dimap)

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