Ungarn protestieren gegen neues Arbeitsgesetz

Nach einem Marsch durch die Budapester Innenstadt sind an die 10.000 Ungarn vor das Parlament gezogen. Die Menge skandierte "Wir werden keine Sklaven sein" und "Dreckige Fidesz(-Partei)". Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte Dezember die Gesetzesnovelle gebilligt, die anschließend von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden war. Die Änderung des Arbeitsgesetzes ermöglicht es Arbeitgebern in Ungarn theoretisch, zwei Überstunden pro Arbeitstag oder einen zusätzlichen Arbeitstag pro Woche einzufordern. Auch können Gehaltszahlungen nun bis zu drei Jahre hinausgezögert werden.

Die Proteste, die bereits vor Wochen begonnen hatten, werden von linken und rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Zivilorganisationen unterstützt. "Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen", verkündete einer der Redner am Samstag in Anspielung auf Orban, bei dem alle Macht in Ungarn zusammenläuft.

Korruption, regierungsfreundlicher Rundfunk...

Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung: Darunter sind die als einseitig und regierungsfreundlich angeprangerte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit sowie die weit verbreitete Korruption unter Regierungsvertretern und ihren Familien.

Mitglieder der Regierungspartei Fidesz versuchen, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Sie sprechen von einer Wahlkampfstrategie angesichts der im Mai anstehenden Europawahlen und bezichtigen die Gegner des Gesetzes, Masseneinwanderung nach Europa zu unterstützen.

se/ie (rtr, afp, dpa)