Massenproteste gegen Armeniens Regierung

250 Menschen sind in Armeniens Hauptstadt Eriwan bei neuen Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan festgenommen worden. An der Kundgebung hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als 20.000 Menschen teilgenommen. Die Polizei gehe mit äußerster Härte gegen Demonstranten vor, unter denen auch Abgeordnete seien, schilderte in nationalen Medien der zur Opposition gehörende Vizeparlamentschef Ischchan Sagateljan die Lage. Den Festgenommenen werde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Am Sonntag hatte die Opposition auf einem zentralen Platz vor dem Opern- und Ballett-Theater Eriwans ein Dauerzeltlager aufgeschlagen. Es soll erst nach dem Rücktritt von Paschinjan aufgelöst werden. Die Demonstranten haben zudem zahlreiche Straßen in der Hauptstadt blockiert. 

Seit Tagen schon gibt es in der völlig verarmten Ex-Sowjetrepublik Proteste gegen die Regierung. Die Opposition wirft Paschinjan vor, die umstrittene Region Berg-Karabach, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird, komplett an Aserbaidschan abtreten zu wollen. Im März hatte der Regierungschef im Parlament gesagt, die internationale Gemeinschaft appelliere an Armenien, "seine Forderungen in Bezug auf Berg-Karabach herunterzuschrauben". Oppositionsführer Sagateljan spricht von "Verrat" und betont, ein "politischer Status von Berg-Karabach innerhalb Aserbaidschans" sei inakzeptabel.

Mehrere tausend Tote im Herbst 2020

Die Kaukaus-Republiken Armenien und das überwiegend muslimische Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Kontrolle von Berg-Karabach. Im Herbst 2020 führten beide Länder Krieg deswegen, mehr als 6500 Menschen wurden getötet. Die Gefechte endeten mit einer Waffenstillstandsvereinbarung unter russischer Vermittlung. Ein Großteil des zuvor von Eriwan kontrollierten Gebiets fiel an die Regierung in Baku. Dies löste eine schwere politische Krise in Armenien aus.

Paschinjan konnte im Sommer vergangenen Jahres Neuwahlen gewinnen. Doch viele Armenier fühlen sich nach wie vor wegen der Gebietsabtretung an Aserbaidschan gedemütigt. 

Russland vermittelt in dem Konflikt

Armenien strebt nun unter internationaler Vermittlung unter anderem durch Russland ein Friedensabkommen mit dem verfeindeten Nachbarland an. Der Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern wird von russischen Soldaten in der Bergregion überwacht. Doch seit dem Ende der Kämpfe kommt es immer wieder auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenze.

se/rb (dpa, ap, afp)