Task Force gegen neue Flüchtlingsdramen

Jedes Jahr kommen sie zu Tausenden, um der Armut in ihrer nordafrikanischen Heimat zu entfliehen. In seeuntüchtigen, meist hoffnungslos überladenen Booten machen sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Viele Flüchtlinge bezahlen den Wunsch, in die EU zu gelangen, mit dem Leben.

"Es gibt tunesische, libysche Kinder, manchmal sehr kleine Kinder, die bei Schiffbrüchen sterben", sagte der tunesische Präsident Moncef Marzouki. "Jeder Schiffbruch ist eine Katastrophe für Menschen. Diese menschlichen Dramen dürfen nicht hingenommen werden."

Deshalb sollten die betroffenen Länder ihre Bemühungen und Ressourcen bündeln, damit der Tod weiterer Flüchtlinge verhindert wird. Dabei gehe es nicht um ein sicherheitspolitisches Vorgehen, sondern um einen "humanitären" Einsatz, machte Marzouki deutlich.

Einwanderung ist das größte Problem

Der größte Handlungsbedarf bestehe derzeit beim Thema Einwanderung, sagte Tunesiens Staatschef zum Abschluss eines Gipfels von jeweils fünf Staaten der Europäischen Union und im Maghreb, der in Maltas Hauptstadt Valletta stattfand. Sein Vorschlag zur Einrichtung einer regionalen Arbeitsgruppe sei beim sogenannten 5+5-Gipfel positiv aufgenommen worden.

An dem zweitägigen Treffen hatten sich Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Malta beteiligt. Von afrikanischer Seite waren Algerien, Marokko, Tunesien, Mauretanien und Libyen vertreten. Hauptthemen waren der Kampf gegen Terrorismus und Gesetzlosigkeit sowie Migration. Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi sagte, die Mittelmeer-Region habe sich in den vergangenen Jahren gewaltig verändert. Demokratie und Aufstiegsstreben seien auf dem Vormarsch.

Einheitliche Asylpolitik in der EU?

Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl kritisierte das Zögern der EU, bis Ende 2012 ein tragfähiges gemeinsames Asylsystem einzurichten. Geschäftsführer Günter Burkhardt hält dieses Vorhaben für gescheitert. "Die Menschenrechtsrhetorik der EU und ihr praktisches Handeln klaffen weit auseinander", sagte der Flüchtlingsexperte. Unzähligen politischen Flüchtlingen werde auch in Zukunft der dringend nötige Schutz verwehrt werden, prognostizierte er.

Die europäischen Regierungen hatten 1999 beschlossen, eine Reihe gemeinsamer Gesetze in der Asylpolitik zu erlassen. Überall in Europa sollten demnach die gleichen hohen Schutzstandards gelten - etwa bezüglich der Verfahren, der Abschiebe-Prozeduren oder der Sozialhilfe für Asylsuchende.

uh/rb (dpa,afp,rtr)