Taliban schaffen Wahlkommission ab
26. Dezember 2021
Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, erklärte ein Sprecher der Taliban-Regierung in Kabul. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft.
Kugeln statt Wahlen
Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Abstimmungen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Der frühere Regierungsvertreter Halim Fidai verurteilte die Auflösung der IEC. Die Entscheidung zeige, dass die Taliban "nicht an die Demokratie glauben". Der ehemalige Gouverneur warf den militanten Islamisten vor, sich ihre Macht "durch Kugeln und nicht durch Wahlen" zu sichern.
Bisher hat kein Staat die Taliban-Führung offiziell anerkannt. Sie war mit dem Versprechen angetreten, ihre Herrschaft über Afghanistan würde milder ausfallen als einst in den 1990er Jahren. Entscheidungen wie die Wiedereinsetzung eines Ministeriums für die "Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters" schürten jedoch Zweifel an den Zusicherungen der Islamisten.
Seit die Taliban das Land regieren, hat sich dort die Not für viele Menschen verschärft. Mehr als 24 Millionen Bürger sind laut Vereinten Nationen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter knapp 13 Millionen Kinder. Afghanistan steuere auf "die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit" zu, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kürzlich erklärt. Zugleich versprach sie besonders schutzbedürftigen Menschen weitere Unterstützung - auch bei der Ausreise aus Afghanistan.
wa/fw (afp, epd)