Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Medienkonzern wegen ″Terrorpropaganda″ | Aktuell Europa | DW | 15.09.2015
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Aktuell Europa

Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Medienkonzern wegen "Terrorpropaganda"

Türkische Staatsanwälte haben Ermittlungen gegen die Mediengruppe Dogan wegen "terroristischer Propaganda" eingeleitet. Kritiker werfen der Regierung Erdogan vor, die Meinungsfreiheit systematisch einzuschränken.

Die Logos von drei Fernsehsendern an der TV-Zentrale der Dogan-Gruppe in Istanbul (Foto: dpa)

Die Logos von drei Fernsehsendern an der TV-Zentrale der Dogan-Gruppe in Istanbul

Die türkische Staatsanwaltschaft hat wegen angeblicher Verbreitung "terroristischer Propaganda" Ermittlungen gegen den einflussreichen Medienkonzern Dogan eingeleitet. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zu dem Konzern gehören unter anderem die auflagenstarke Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN-Türk. Diese Medien sind regierungskritisch und haben sich wiederholt den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingehandelt. Wütende AKP-Anhänger hatten vergangene Woche die "Hürriyet"-Redaktion angegriffen.

Zu den Ermittlungen kam es den Angaben zufolge nach der Veröffentlichung unzensierter Fotos von getöteten Soldaten und zensierter Fotos von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bei den jüngsten Kämpfen. Die PKK hatte im August im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes Anschläge auf Soldaten und Polizisten verübt.

Zerstörungen an der Zentrale der Tageszeitung Hürriyet nach Protesten von AKP-Anhängern vor eine Woche (Foto: Reuters)

Zerstörungen an der Zentrale der Tageszeitung Hürriyet nach Protesten von AKP-Anhängern vor eine Woche

Kritiker werfen Präsident Erdogan vor, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei vor der Parlamentswahl am 1. November immer weiter einzuschränken. Die türkische Polizei hatte erst am Montag die Verbreitung des liberalen Nachrichtenmagazins "Nokta" wegen einer regierungskritischen Titelseite verhindert und einen seiner Redakteure festgenommen. Die Vorwürfe gegen "Nokta" lauteten auf Beleidigung des Staatspräsidenten sowie auf Propaganda für eine Terrororganisation, sagte Chefredakteur Cevheri Güven.

Computer beschlagnahmt

Bei der Razzia in Istanbul beschlagnahmten die Polizisten Computer und Unterlagen. Das Magazin "Nokta" veröffentlichte sein beanstandetes Titelbild im Internet. In einer Fotomontage zeigt es den Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der vor dem Sarg eines toten türkischen Soldaten ein Selfie macht. "Nokta" verbreitete außerdem per Twitter die Anordnung der Staatsanwaltschaft zu der am Morgen erfolgten Durchsuchung der Redaktionsräume und zum Einzug bereits ausgelieferter Exemplare des Magazins durch die Polizei. Der Vorwurf der Terror-Unterstützung sei dem Schreiben handschriftlich hinzugefügt worden, erklärte Chefredakteur Güven. Die Behörden machten regelrecht Jagd auf bereits ausgelieferte Exemplare des Hefts. Am Sitz des Magazins nahmen Polizisten den leitenden Redakteur Murat Capan fest.

In einer Stellungnahme auf seiner Internetseite räumte "Nokta" ein, das Titelbild erscheine möglicherweise überzogen hart und sogar "gnadenlos". Das sei aber kein Verbrechen. "Nokta" bilde lediglich einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Eindruck ab. Das "Nokta"-Titelbild ist eine Anspielung auf den von der Opposition erhobenen Vorwurf, Erdogan habe die jüngste Eskalation zwischen der Armee und der von ihm als "Terrororganisation" eingestuften PKK bewusst angefacht. Sein Ziel sei es, dadurch der AKP vor der Parlamentswahl am 1. November nationalistische Wähler zuzutreiben.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, erklärte, die Polizeiaktion verschlimmere die "schon jetzt Besorgnis erregende Bilanz in Sachen Meinungsfreiheit in der Türkei". Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) machte die Polizeiaktion zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Sie will von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unter anderem wissen, ob der Einsatz gegen "Nokta" politisch motiviert war. Der Chefredakteur der Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, schrieb im Internetdienst Twitter: "Toleranz ist eine schwierige Kunst."

stu/uh (afp, dpa)

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