Türkei will Dündar auf Interpol-Fahndungsliste setzen | Aktuell Europa | DW | 02.04.2018
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Pressefreiheit

Türkei will Dündar auf Interpol-Fahndungsliste setzen

Neue Wende im Fall Dündar: Ein Gericht in Istanbul hat das Justizministerium angewiesen, den Journalisten Can Dündar per Red Notice bei Interpol suchen zu lassen. Zudem stellte das Gericht einen Haftbefehl aus.

Das juristische Tauziehen um den bekannten türkischen Journalisten Can Dündar, der im deutschen Exil lebt, geht in eine neue Runde. Das 14. Hohe Kriminalgericht in Istanbul erließ einen neuen Haftbefehl und will bei der Suche nach dem Verdächtigen Interpol einschalten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Wenn ein Mitgliedsland einen Verdächtigen zur Fahndung ausschreiben will, informiert Interpol mit einer "Red Notice" ("rote Notiz" oder "rote Ausschreibung") und steuert die länderübergreifende Kooperation.

Das Gericht setzte zudem den 7. Mai als ersten Verhandlungstag in dem Verfahren fest. In dem Prozess geht es um Veröffentlichungen aus dem Jahr 2015 in der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen. Demnach zeigen veröffentlichte Bilder, dass die Waffen auf Lastwagen transportiert wurden, die dem türkischen Geheimdienst MIT gehören.

Haftstrafe wegen Geheimnisverrats

Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar war im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Im Februar 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass Dündars Rechte verletzt worden seien, und ordnete seine Freilassung an. Nachdem er während des Revisionsverfahrens auf freien Fuß gesetzt worden war, reiste er im Juli 2016 nach Deutschland aus. Er äußert sich in Texten und Interviews immer wieder kritisch über die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das Oberste Revisionsgericht kassierte das ursprüngliche Urteil Anfang März 2018 als zu milde und entschied, dass Dündar sich in einem neuen Verfahren auch wegen der Sammlung von geheimen Informationen zum Zweck der "Spionage" verantworten müsse. Damit droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Dündar kritisiert "Einschüchterungsversuch"

Dündar sagte auf Twitter zu dem jüngsten Vorstoß des Gerichts in Istanbul, falls die Türkei tatsächlich Interpol um seine Festnahme ersuchen werde, sei das eine "Schande" für das Land. Er kritisierte den Schritt gegenüber der Deutschen Welle als weiteren "Einschüchterungsversuch" der Regierung in Ankara.

Wichtig sei nun, wie Interpol reagiere, erklärte Dündar. "Die türkische Regierung versucht Interpol eine Rolle zuzuweisen, als ob sie die Polizei von Erdogan wäre. Interpol sollte die Anträge der Türkei sehr sorgfältig bearbeiten. Sie haben in Spanien einen Fehler gemacht und einen Journalisten verhaftet. Ich hoffe, dass sie jetzt etwas vorsichtiger geworden sind."

kle/uh (dpa, efe, aa.com.tr, DW)

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