Syrische Opposition sucht eigenen Regierungschef
18. März 2013
Nach monatelangem Gezerre ist es nun so weit: Vertreter der syrischen Opposition trafen sich in der türkischen Metropole Istanbul, um über die Wahl eines eigenen Regierungschefs zu beraten. Neun der insgesamt elf Kandidaten sind namentlich bekannt. Zwei halten sich in Syrien auf und wollen aus Sicherheitsgründen nicht, dass ihre Namen bekannt werden.
Das Treffen wurde von einer Debatte über die Form der Vertretung bestimmt. So fordert etwa die Freie Syrische Armee die Bildung einer Regierung für ganz Syrien. Andere Teile der Opposition befürworten dagegen eine Regierung für die "befreiten" Gebiete.
Zu den Favoriten für das Amt des Regierungschefs zählen der frühere Landwirtschaftsminister Assaad Mustafa, der einst unter Hafis al-Assad, dem Vater des regierenden Präsidenten Baschar, amtierte und später zu den Rebellen überlief, sowie der Wirtschaftsexperte Ussama al-Kadi und der Technologie-Manager Ghassan Hitto. Ein weiterer Bewerber ist Jamal al-Karsli, ehemaliger Abgeordneter der Grünen im Landtag des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Die einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes
Erste Aufgabe des Regierungschefs ist die Bildung eines Kabinetts, das von der Oppositionsallianz "Nationale Syrische Koalition" bestätigt werden muss. Die Regierung hat nach Angaben der Opposition die Aufgabe, in den "befreiten Gebieten" Plünderungen und Selbstjustiz zu verhindern. Außerdem soll sie Anlaufstelle für Staaten sein, die der Opposition Geld, Hilfsgüter oder Waffen zur Verfügung stellen wollen.
Der Militärchef der Rebellentruppen, Selim Idriss, sagte, die Übergangsregierung werde die einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes sein. Er hoffe, dass die EU-Staaten demnächst Waffenlieferungen beschlössen, denn die Aufständischen könnten die Gebiete unter ihrer Kontrolle gegen "alle Angriffe der Armee außer gegen Luft- und Raketenangriffe verteidigen". Die Freie Syrische Armee garantiere, dass die Waffen nicht in die falschen Hände gerieten.
Das Töten geht weiter
Unterdessen haben syrische Kampfflugzeuge nach Angaben der libanesischen Armee erstmals Angriffe auf die Grenze zum Libanon geflogen. Das Grenzgebiet sei von mehreren Maschinen unter Beschuss genommen worden. Es sei aber noch unklar, ob tatsächlich libanesisches Gebiet getroffen worden sei.
Die Rebellen feuerten ihrerseits mehrere Granaten auf den Präsidentenpalast in Damaskus ab. Laut Augenzeugen trafen sie aber nur einen angrenzenden Garten. Regimegegner zählten am Montag landesweit 59 Tote. In einer Wohnanlage der Universität sollen mehrere Aktivisten festgenommen worden sein, nachdem dort regimekritische Flugblätter aufgetaucht waren.
An diesem Montag jährt sich der Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad zum zweiten Mal. Nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter kamen dabei bisher etwa 72.000 Menschen ums Leben.
gmf/hf (afp, dpa, rtr)