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Politik

Syrien-Rückkehrer "in besonderer Gefahr"

7. September 2021

Amnesty International hat schwerste Menschenrechtsverletzungen an Syrern dokumentiert, die nach ihrer Flucht in die Heimat zurückgekehrt sind. Ein neuer Bericht ist verbunden mit einem eindringlichen Appell.

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Zypern Syrische Flüchtlinge
Schatten syrischer Flüchtlinge (Archiv)Bild: picture-alliance/AP Photo/P. Karadjias

Syriens Geheimdienste haben etliche zurückgekehrte Flüchtlinge nach Erkenntnissen von Amnesty International (AI) inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen. In einem neuen Bericht listet die Menschenrechtsorganisation die Schicksale von insgesamt 66 Menschen auf, unter ihnen 13 Kinder. Sie waren zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 nach Syrien zurückgekehrt - auch aus Deutschland.

Neben sexualisierter Gewalt und anderen Misshandlungen habe es sogar mindestens fünf Todesfälle gegeben, heißt es in dem Report mit dem Titel "You're going to your death" (Du gehst deinem Tod entgegen). Der Verbleib von 17 Menschen sei bis heute nicht bekannt.

Der Bericht zitiert unter anderem die Aussage einer Frau namens Alaa, die zusammen mit ihrer 25-jährigen Tochter an einem syrisch-libanesischen Grenzübergang festgenommen wurde. Die beiden wurden demnach dort fünf Tage lang festgehalten. "Sie zogen meiner Tochter die Kleider aus. Sie legten ihr Handschellen an und hängten sie an die Wand. Sie schlugen sie. Sie war völlig nackt", sagte Alaa. Es seien auch ein 13 Jahre alter Junge und ein fünf Jahres altes Mädchen vergewaltigt worden, schreibt Amnesty. 

"Kein sicherer Ort"

Die "erschütternden Aussagen" von Betroffenen seien ein Beleg dafür, dass Syrien kein sicherer Ort sei, erklärte Markus N. Beeko, AI-Generalsekretär in Deutschland. "Sie zeigen im Gegenteil: Die Geheimdienste haben es gezielt auf zurückgekehrte syrische Flüchtlinge abgesehen - sie sind in besonderer Gefahr."

Alle Regierungen hätten weiter die völkerrechtliche Pflicht, geflüchteten Syrerinnen und Syrern internationalen Schutz zu gewähren, betonte Beeko. "Amnesty International fordert, jede Praxis einzustellen, die Menschen direkt oder indirekt zur Rückkehr nach Syrien zwingt."

Markus N. Beeko Generalsekretär Amnesty International Deutschland
Markus N. Beeko: Menschen nach Syrien abzuschieben, "verstößt gegen das Völkerrecht"Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

In Deutschland war ein genereller Stopp von Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel ausgelaufen - auf Betreiben der Innenminister der konservativen Parteien CDU und CSU. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall eine Abschiebung erwägen, insbesondere bei schweren Straftätern und sogenannten Gefährdern.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits seit zehn Jahren an. Zuletzt wurden nur noch wenige kämpferische Auseinandersetzungen gemeldet. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes.

wa/rb (dpa, epd, kna, afp)