Syrien-Konflikt: ″Das ist nicht unser Kampf″ | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 09.09.2013
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Amerika

Syrien-Konflikt: "Das ist nicht unser Kampf"

US-Präsident Barack Obama hat es schwer, Bevölkerung und Kongress von einer Intervention in Syrien zu überzeugen. Trotz Diskussion über alternative Lösungen, soll der Kongress über einen Militärschlag abstimmen.

Den Republikaner John McCain würde man normalerweise nicht als "Softie" beschreiben. Aber genau das passierte Ende der Woche, als ein Bürger eine Packung Marshmallows zu einer Bürgersprechstunde mit dem Senator in Tucson, Arizona mitbrachte. "Hier ist, was ich vom Kongress halte", schimpfte der Mann. "Das sind Marshmallows." Die Volksvertreter sollten das Rückgrat haben, eine Intervention in Syrien abzulehnen. "Warum hören Sie nicht auf das Volk und halten sich heraus?", wollte er wissen. "Das ist nicht unser Kampf."

Für das Syrien-Dilemma von US-Präsident Barack Obama gibt es kaum eine bessere Illustration als die Probleme seines früheren Rivalen McCain. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat von 2008 war in der Vergangenheit stets dabei, wenn es darum ging, das US-Militär in einen bewaffneten Konflikt im Ausland zu schicken. Und er wusste die Wähler in seinem konservativen Heimatstaat auf seiner Seite.

Im Fall Syrien drängt McCain seit vielen Monaten auf ein robustes Eingreifen gegen das Assad-Regime. Die begrenzte Intervention, die die Obama-Regierung als Strafe für den Chemiewaffenangriff vom 21. August plant, geht ihm nicht weit genug. Aber ein anderer Wähler belehrte ihn nun bei dem Treffen in Tucson unter allgemeinem Applaus: "Wir haben Sie nicht entsandt, um einen Krieg anzufangen. Wir haben Sie entsandt, um den Krieg zu verhindern."

Bevölkerung gegen Militäreinsatz

Die Amerikaner sind kriegsmüde - und dieser Überdruss kennt keine Parteigrenzen. In einer Umfrage des Pew Research Institute von Ende August waren 48 Prozent der Befragten gegen ein Eingreifen in Syrien, nur 29 Prozent waren dafür.

Die Politiker Kerry und Hagel bei einer Debatte im Senat (Foto: Alex Wong/Getty Images)

Die Ablehnung in den USA gegen eine militärische Intervention in Syrien wächst

Nun will ausgerechnet der Demokrat Obama, der 2008 auch mit der Botschaft von Frieden ins Amt gekommen war, sein Volk für eine neue Militärexpedition im Nahen Osten gewinnen. Berater des Präsidenten und Regierungsmitglieder legten in den vergangenen Tagen in Fernsehinterviews und Reden dar, warum die USA nicht tatenlos zusehen könnten, wie der Diktator Bashar al-Assad unschuldige Zivilisten vergase. Das Weiße Haus sieht es als erwiesen an, dass das Regime bei einem Angriff auf Vororte von Damaskus mehr als 1400 Menschen mit Sarin-Gas getötet hat.

Am Dienstagabend (10.09.2013) will Obama sich selbst in einer Rede ans Volk wenden. Doch ob er damit den Kongress überzeugen kann, ihm die gewünschte Autorisierung für einen Angriff zu geben, ist äußerst ungewiss. Der Senat wollte ursprünglich am Mittwoch eine Probeabstimmung abhalten. Diese ist nun abgesagt worden, weil ein neuer Ansatz die Runde macht: Das Assad-Regime soll seine Chemiewaffen vernichten. Trotzdem scheint die Abstimmung über einen Militäranschlag nicht vom Tisch sein. Im Senat halten Beobachter die Chancen noch für relativ gut. Aber im Repräsentantenhaus neigte sich die Waage am Wochenende gegen einen Einsatz. Der Sender CNN zählte auf seiner Internetseite am Sonntag 25 Ja- und 143 Nein-Stimmen. Der Rest der 433 Abgeordneten war noch unentschieden.

Als Demokrat stehe Obama vor einem doppelten Problem, meint Mike Lux, der Chef von Progressive Strategies, einer Organisation, die linke Gruppen berät. "Die Republikaner, die am ehesten einen Militärschlag befürworten würden, trauen Obama nicht. Und die Demokraten, die Obama mögen, mögen keine Militärschläge", sagte Lux der Deutschen Welle. Aus dieser Mischung sei eine ungewöhnliche Allianz zwischen linken Demokraten und rechten Republikanern entstanden.

Parteiübergreifende Ablehnung

Barack Obama und andere Politiker (Foto: Reuters)

Obama wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen

Parteipolitische Erklärungsmuster griffen in diesem Fall zu kurz, meint Ronald Brownstein, der Autor eines Buches über die Polarisierung im Kongress. "Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das größer ist als Obama, der Kongress oder die USA", sagte Brownstein der Deutschen Welle.

Die Kriegsmüdigkeit lasse sich in der ganzen westlichen Welt beobachten. Die habe auch die Abstimmung im britischen Parlament gezeigt, das Premierminister David Cameron die Zustimmung zu einem Einsatz verweigerte. Unabhängig von der konkreten Lage in Syrien, hätten die kostspieligen und opferreichen Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Sinn von Interventionen erschüttert, so Brownstein.

Es greife deshalb auch zu kurz, die Haltung der Republikaner mit der Ablehnung von Obama zu erklären: In dem Teil der Partei, der der rechts-konservativen Tea-Party-Bewegung nahe steht, verbinden sich isolationistische Tendenzen mit einer Abneigung gegen alles, was das Budget belastet. Im Senat wird diese neue Schule von Rand Paul vertreten. Der Populist aus Kentucky führte vergangene Woche im Auswärtigen Ausschuss den Widerstand gegen die Resolution an, die den Angriff auf Syrien autorisieren soll. "McCain spricht in außenpolitischen Fragen nicht mehr für die Mehrheit der republikanischen Partei", lautet Brownsteins Fazit.

McCain sorgte zwar dafür, dass die Sprache der Syrien-Resolution verschärft wurde, bevor der Auswärtige Ausschuss sie am vergangenen Mittwoch verabschiedete. Der Entwurf, der diese Woche ins Plenum geht, sieht nun eine Ausweitung der Unterstützung für die Opposition vor. In einem lokalen Radio-Interview betonte McCain aber doch lieber, dass amerikanische Bodentruppen in Syrien keine Option seien - und drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren, falls dieser eine solche Eskalation erwäge.

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