Sven Schulze soll AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt verhindern

In Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt - so wie in vier weiteren Bundesländern. Anders als in Baden-Württemberg, im Stadtstaat Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz könnte dort im September jedoch erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) an die Macht gelangen. Sie kommt in jüngsten Umfragen auf 39 Prozent, die CDU nur auf 27 Prozent.

Damit ist die AfD, deren sachsen-anhaltinischer Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde, zumindest aus Sicht der Demoskopen nicht mehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nur dann wäre aller Voraussicht nach eine Regierungsübernahme überhaupt möglich - weil alle anderen Partei eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben.

Wende binnen sieben Monaten?

Vor diesem Hintergrund war der in Deutschland dienstälteste Ministerpräsident Reiner Haseloff in der laufenden Legislaturperiode zurückgetreten, um seinem Nachfolger einen Amtsbonus zu bescheren: Der sollte sich bei den Wählern als Regierungschef profilieren können, um in den verbleibenden sieben Monaten, so der Plan, doch noch eine Wende herbeizuführen.

Der Landtag machte an diesem Mittwoch den Weg für die Staffelübergabe frei und wählte den CDU-Politiker Sven Schulze zum Ministerpräsidenten. Er erhielt 58 Ja-Stimmen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze - somit kamen zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition. Haseloff zeigte sich erleichtert: "Operation mehr als gelungen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der 71-Jährige, der zum Abschied stehenden Applaus erhielt, hatte 2016 und 2021 erst im zweiten Anlauf die entscheidende Hürde im Parlament nehmen können.

Sieben Jahre in Brüssel

Sein aus dem Harz stammender Nachfolger arbeitete vor seiner Zeit in der Politik zunächst als Projekt-, dann als Vertriebsleiter bei mittelständischen Unternehmen. Der studierte Wirtschaftsingenieur saß von 2014 bis 2021 im Europaparlament und war dort zeitweilig der einzige Abgeordnete, der aus Sachsen-Anhalt stammte. Im Anschluss wurde er in seinem Bundesland Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Dass der Vater von drei Kindern jetzt den Sessel in der Staatskanzlei mit dem Rückenwind eines guten Ergebnisses einnehmen kann, sorgte auch beim Koalitionspartner SPD für Erleichterung. Der stellvertretende Ministerpräsident, Umweltminister und SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, sagte, die Wahl sei ein "kraftvolles Signal der demokratischen Mitte".

Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Übergabe des Staffelstabes nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) wird die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze selbst bearbeiten.

"5000 Telefonnummern"

Das zentrale Versprechen des neuen Ministerpräsidenten lautet: "Stabilität, keine Experimente". Mit einem Seitenhieb auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der in sozialen Netzwerken eine große Reichweite hat, sagte Schulze: "Für mich kommt es nicht darauf an, dass wir Lösungen finden, die irgendwo bei Tiktok funktionieren, sondern auch im echten Leben." Dabei seien seine "5000 Telefonnummern" von Brüssel über Berlin bis Sachsen-Anhalt sicher "mehr wert" als Tausende Follower und Likes in sozialen Medien.

jj/as (dpa, afp)

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