Suu Kyi per Video zu Gerichtsanhörung zugeschaltet | Aktuell Asien | DW | 01.03.2021
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Myanmar

Suu Kyi per Video zu Gerichtsanhörung zugeschaltet

Es ist das erste sichtbare Lebenszeichen von der De-facto-Regierungschefin seit dem Putsch in Myanmar am 1. Februar. Die USA und die EU kündigen derweil weitere Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta an.

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint "bei guter Gesundheit", wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 75-Jährige wird vor allem der Anstiftung zum Aufruhr beschuldigt. Grundlage ist hier laut ihrem Anwalt ein noch aus der Kolonialzeit stammender Strafgesetzbuch-Paragraf. Demnach ist es verboten, Informationen zu veröffentlichen, die "Angst oder Alarm verursachen". 

Auch Anklage wegen Walkie-Talkies

Suu Kyi war bei der Machtübernahme des Militärs am 1. Februar in der Hauptstadt Naypyidaw festgenommen und seitdem nicht gesehen worden. Ihr Anwalt sagte, er habe vor der Anhörung nicht mit seiner Mandantin sprechen können. Ihr wird zudem ein angeblicher Verstoß gegen die Import- und Exportbestimmungen Myanmars vorgeworfen. Dieser steht offenbar mit Walkie-Talkies in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Außerdem wird Suu Kyi beschuldigt, gegen Corona-Beschränkungen verstoßen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die nächste Anhörung soll am 15. März folgen. 

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan: "Wir bereiten zusätzliche Aktionen vor"

Die USA wollen die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Myanmar zur Rechenschaft ziehen. "Wir bereiten zusätzliche Aktionen vor, um denjenigen, die für diesen jüngsten Ausbruch von Gewalt und den jüngsten Putsch verantwortlich sind, weitere Strafen aufzuerlegen, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington und kündigte weitere Details im Laufe der Woche an. Die Vereinigten Staaten würden sich weiterhin eng mit den Verbündeten in der indopazifischen Region und in der ganzen Welt abstimmen.

Blinken: USA an der Seite des Volkes

Auch Außenminister Antony Blinken übte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Auf Twitter erklärte Blinken, sein Land verurteile die "verabscheuungswürdige Gewalt" und stehe fest an der Seite des Volkes in Myanmar.

Bei den anhaltenden Protesten gegen den Militärputsch von Anfang Februar waren nach UN-Angaben am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet worden. Den ganzen Tag über waren an mehreren Orten im Land Polizei und Militär gegen friedliche Kundgebungen vorgegangen.

US-Außenminister Antony Blinken

US-Außenminister Antony Blinken: "Verabscheuungswürdige Gewalt"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte ebenfalls die andauernde Gewalt gegen Demonstranten und bekräftigte die Absicht der Europäischen Union, weitere Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar zu verhängen. "Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen", erklärte Borrell in Brüssel. "Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt, sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden." Die EU-Staaten haben wegen des Putsches bereits Sanktionen gegen die Armee in Myanmar vereinbart. Außerdem wurde beschlossen, die Entwicklungshilfen für das Land teilweise einzufrieren.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Armee von Myanmar klar zu signalisieren, dass sie den Wählerwillen respektieren müsse. Am Tag des Militärputsches hätte eigentlich das am 8. November gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi hatte die Abstimmung mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und spricht von Betrug.

sti/wa (afp, dpa, rtr)

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