Super-Wahlsonntag in Litauen, Belgien und Spanien | Aktuell Europa | DW | 26.05.2019
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Baltikum

Super-Wahlsonntag in Litauen, Belgien und Spanien

Parallel zur Europawahl entscheiden die Litauer darüber, wer künftig an der Staatsspitze steht. In Belgien werden das Parlament und die regionalen Abgeordnetenkammern neu gewählt. Auch die Spanier müssen mehr wählen.

Litauen Ingrida Simonyte und Saulius Skvernelis in Vilnius (picture alliance/AP Photo/M. Kulbis)

Frau oder Mann? Ex-Ministerin oder Politneuling? Ingrida Simonyte (44) und Gitanas Nauseda (55) stehen zur Wahl

Im baltischen EU- und NATO-Land Litauen stehen an diesem Sonntag zwei Ökonomen in der Stichwahl um das Präsidentenamt. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten sich die ehemalige Finanzministerin Ingrida Simonyte und der Wirtschaftsexperte Gitanas Nauseda ein enges Rennen geliefert - mit hauchdünnem Vorsprung für Simonyte. Sie erhielt 31,1 Prozent der Stimmen, Nauseda nur 2647 Stimmen weniger als seine Konkurrentin.

Der litauische Regierungschef Saulius Skvernelis war hingegen mit dem Versuch gescheitert, sein derzeitiges Amt gegen das des Staatschefs einzutauschen. Mit weniger als 20 Prozent der Stimmen kam er lediglich auf Rang drei - und zog Konsequenzen aus der Schlappe. Noch in der Wahlnacht kündigte Skvernelis seinen Rücktritt für Juli an.

Litauen Parlamentswahlen (picture-alliance/AP Photo/M. Kulbis)

Knapp 2,5 Millionen Litauer sind wahlberechtigt

Die amtierende Präsidentin Dalia Grybauskaite durfte verfassungsgemäß nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wiederwahl antreten. "Wir alle in Litauen haben das Glück, dass die zweite Runde ein Wettbewerb zwischen den Kandidaten sein wird, die es verdienen, in der zweiten Runde zu sein", sagte Grybauskaite nach ihrer vorzeitigen Stimmabgabe in Vilnius. Die Wähler erwarteten vom Staatsoberhaupt, für "Stabilität, Frieden und Wohlstand" zu sorgen.

In Litauen hat der Präsident oder die Präsidentin vorwiegend repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. So vertrat Grybauskaite ihr Land regelmäßig bei EU-Gipfeln. Im Zuge des verstärkten Schutzes der NATO-Ostflanke führt die Bundeswehr in dem Baltenstaat, der an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, ein multinationales Bataillon an. 

Wahl von fünf Parlamenten in Belgien

In Belgien werden parallel zur Europawahl das Parlament und die regionalen Abgeordnetenkammern in Flandern, der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel sowie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neu gewählt. Anschließend soll in Brüssel eine neue Regierung gebildet werden, die die nur noch geschäftsführend tätige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Charles Michel ablösen soll. Dessen Kabinett war Ende 2018 im Streit über den UN-Migrationspakt auseinander gebrochen.

In Belgien geht es um die Nachfolge des nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Charles Michell (Foto: Getty Images/AFP/N. Maeterlinck)

In Belgien geht es um die Nachfolge des nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Regierungschefs Charles Michel

Umfragen zufolge könnte sich die Spaltung des Landes auf politischer Ebene verstärken. Im französischsprachigen Süden und besonders in der Hauptstadt Brüssel liegen die Grünen im Vergleich zur Wahl 2014 auf Erfolgskurs. Im flämischsprachigen Norden könnte die rechtsextreme Partei Vlaams Belang deutlich an Stimmen dazu gewinnen.

Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien

In Spanien finden zusätzlich Kommunalwahlen statt. Außerdem werden unter anderem auch die Regionalparlamente in 13 von insgesamt 17 Autonomen Gemeinschaften neu gewählt. Vier Wochen nach den Parlamentswahlen gelten die Abstimmungen als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez, der gerade über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. In den Umfragen liegen Sánchez' Sozialisten in den meisten der zwölf spanischen Regionen, in denen gewählt wird, vorne. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Region um die Hauptstadt Madrid erwartet, wo die Linken die seit 24 Jahren regierende konservative Volkspartei ablösen könnten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe in Pozuelo de Alarcon in der Nähe von Madrid (Foto: Reuters/S. Vera)

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Stimmabgabe in der Stadt Pozuelo de Alarcon westlich von Madrid

Referendum zu Justiz und Korruption in Rumänien

Die Rumänen sollen zusätzlich zur Europawahl darüber entscheiden, ob wegen Korruption verurteilte Politiker in den Genuss einer Begnadigung kommen dürfen und ob Justizgesetze wie bisher am Parlament vorbei, per Eilverordnung, verändert werden dürfen. Das Referendum ist nur konsultativ, also rechtlich nicht bindend. Es gilt als politisches Barometer für Präsident Klaus Iohannis, der es initiiert hat - und für die Einstellung der Rumänen zur von der EU kritisierten Justizpolitik der sozialliberalen Regierung.

sti/wa/haz (dpa, afp)

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