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Politik

Sudans gestürzter Präsident angeklagt

13. Mai 2019

Fast 30 Jahre saß er an den Schalthebeln der Macht - nun soll Omar al-Baschir vor Gericht gestellt werden. Dem Ex-Präsidenten werden Gewaltverbrechen vorgeworfen. Aber auch sein riesiges Vermögen wirft Fragen auf.

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Sudans Präsident Omar al-Bashir
Omar al-Baschir noch vor seinem Sturz, bei einer Kabinettssitzung im MärzBild: Getty Images/A. Shazily

Die sudanesische Staatsanwaltschaft hat den vor einem Monat gestürzten Langzeitpräsidenten Omar al-Baschir angeklagt. Die amtliche Nachrichtenagentur Suna meldet, al-Baschir werde Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender vorgeworfen.

Der 75-Jährige war drei Jahrzehnte an der Macht. Vor einem Monat hatte sich das Militär gegen ihn gestellt. Dem Putsch waren lange Massenproteste vorausgegangen, die auf Anordnung der Regierung brutal niedergeschlagen wurden.

Internationaler Haftbefehl

Sicherheitskräfte hatten Al-Baschir nach dem Staatsstreich festgenommen. Weil in seiner Residenz große Mengen an Bargeld in verschiedenen Währungen gefunden wurden, ermittelt die Justiz auch wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption. Al-Baschir wird wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht.

Sudanesische Demonstranten in Khartum Sudanesische Demonstranten in Khartum
Auch während der Verhandlungen zwischen Militärrat und Protestbewegung wurde in Khartum demonstriertBild: Getty Images/A. Shazily

Im Streit um eine Übergangsregierung für den Sudan deutet sich derweil eine Lösung an. Die Protestbewegung erklärte, sie habe sich mit der Militärführung darauf verständigt, wie sich das geplante neue Regierungsgremium zusammensetzen soll. Der "souveräne Rat" werde aus "militärischen und zivilen Vertretern" bestehen, sagte ein Sprecher der Bewegung der Nachrichtenagentur AFP. Die Details der Einigung sind noch offen.

Der gemeinsame Rat soll den amtierenden Militärrat ablösen. Seine Zusammensetzung ist einer der größten Streitpunkte im Ringen um die Zukunft des Landes: Während die Armee die Führung des Gremiums für sich beansprucht, besteht die Protestbewegung auf einem überwiegend zivil besetzten Rat.

Gewalt flammt wieder auf

Wenige Stunden nach der Übereinkunft kam es in der Hauptstadt Khartum abermals zu Ausschreitungen. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten vor dem Hauptquartier der Armee wurde mindestens eine Person getötet. Dabei handelt es sich laut der Nachrichtenagentur Reuters um einen Militärpolizisten. AFP berichtete unter Berufung auf Angaben von Ärzten und des Militärrats von fünf Todesopfern. Demnach starben auch vier Demonstranten.

jj/uh (dpa, afp)