Sudan: al-Baschir wegen ausländischen Vermögens angeklagt | Aktuell Afrika | DW | 31.08.2019
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Korruption

Sudan: al-Baschir wegen ausländischen Vermögens angeklagt

Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Baschir muss sich wegen der illegalen Beschaffung und Nutzung ausländischer Gelder vor Gericht verantworten. Im Prozess gab er nun Details zur Quelle des Geldes bekannt.

Sudan Khartum | Ex-Präsident Umar al-Baschir vor Gericht (Getty Images/AFP/E. Hamid)

Hinter Gittern - Sudans Ex-Präsident Omar al-Baschir im Gerichtssaal

Ein Gericht in der Hauptstadt Khartum hat den Ex-Staatschef formell angeklagt. Der Richter sagte zur Begründung, im Haus von Omar al-Baschir sei nach dessen Sturz Bargeld in verschiedenen Währungen gefunden worden. Die Behörden hätten demnach 6,9 Millionen Euro, 351.770 US-Dollar und 5,7 Millionen sudanesische Pfund beschlagnahmt, die al-Baschir "illegal" erworben und genutzt habe.

Al-Baschir räumte in der Anhörung ein, umgerechnet 25 Millionen US-Dollar vom saudi-arabischen Königshaus erhalten zu haben. Sein Büroleiter habe einen Anruf vom Büro des Kronprinzen Mohammed bin Salman erhalten, berichtete der 75-Jährige. Der Anrufer habe eine "Botschaft" angekündigt, "die in einem Privatjet verschickt wird". Der Kronprinz habe aber verlangt, dass das Geld nicht zurückverfolgt werden könne. Daher habe er es nicht bei einer Bank oder beim Finanzministerium eingezahlt.

Nur als "Spende" eingesetzt?

Al-Baschir gab an, das Geld nicht für private Zwecke verwendet zu haben. Stattdessen sollen die Mittel als "Spende" und zur Unterstützung von Einzelpersonen oder Körperschaften eingesetzt worden sein. So soll ein Militärkrankenhaus 3 Millionen US-Dollar erhalten haben und eine sudanesische Universität 2 Millionen. Eine paramilitärische Einheit, die "Rapid Support Forces" (RSF), soll seiner Aussage zufolge mit 5 Millionen US-Dollar unterstützt worden sein, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Truppe besteht zum Großteil aus der Dschandschawid - einer arabischen Miliz, die während des Darfur-Konflikts brutal gegen die Bevölkerung vorging. Angehörigen der RSF wird vorgeworfen, nach dem Umsturz von al-Baschir Vergewaltigungen als Machtmittel gegen Proteste der Sudanesen eingesetzt zu haben.

Der Ex-Präsident konnte nicht angeben, wann er die Gelder empfangen hatte. Er sagte jedoch, er habe sie als Teil der strategischen Beziehungen zu Saudi-Arabien angenommen. 

Saudi Arabien | Prinz Mohammed bin Salman (picture-alliance/abaca/Balkis Press)

Kronprinz Mohammed bin Salman: Wollte er sich al-Baschirs Gefolgschaft erkaufen?

Die vom Richter genannten Summen fallen dabei deutlich geringer aus als in anderen Aussagen. Im April hatte der Führer des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, gesagt, in al-Baschirs Residenz sei Bargeld im Wert von umgerechnet 113 Millionen US-Dollar gefunden worden. Im bisherigen Korruptionsprozess war ein Ermittler zur Herkunft des Geldes befragt worden. Ihm zufolge hatte al-Baschir insgesamt 90 Millionen US-Dollar in bar vom saudi-arabischen Königshaus erhalten.

Nach Angaben des Richters wird die illegale Beschaffung von Vermögen mit bis zu zehn Jahren und die illegale Nutzung von ausländischen Geldern mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Der Prozess soll in einer Woche fortgesetzt werden. Einen Antrag auf Haftentlassung auf Kaution lehnte das Gericht ab. Ein Verteidiger des Ex-Staatschefs sagte, sein Mandant sei "nicht schuldig".

Weitere Verfahren möglich

Der frühere Staatschef, der das ostafrikanische Land 30 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte, war im April nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Al-Baschir wurde inhaftiert und musste im Juni erstmals vor einem Staatsanwalt erscheinen.

Sudan Khartum | Ex-Präsident Umar al-Baschir vor Gericht (Getty Images/AFP/E. Hamid)

Omar al-Baschir verfolgt die Gerichtsverhandlung in Khartoum in einem Käfig im Gerichtssaal

Im Mai hatte der Generalstaatsanwalt auch eine Anklage gegen al-Baschir wegen der Tötung von Demonstranten bei den monatelangen Protesten angekündigt. Gegen den langjährigen Machthaber besteht zudem seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermords. In der Provinz Darfur wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.

Saudi-Arabiens Unterstützung für den Sudan war schon zuvor bekannt. Das Königreich förderte das alte Regime, sympathisierte nach dessen Sturz aber auch mit der Militärführung.

ust/hk (afp, dpa, rtr, ap)

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Ex-Machthaber al-Baschir steht im Sudan vor Gericht (19.08.2019)

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