Sucht Trump wirklich den Kompromiss? | Aktuell Amerika | DW | 19.01.2019
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USA

Sucht Trump wirklich den Kompromiss?

Mit großem Tamtam hatte US-Präsident Donald Trump seine Rede angekündigt, mit der er im Haushaltsstreit einen Vergleich mit den Demokraten zu erzielen hoffte. Was Trump anbot, war in den Augen der Opposition unannehmbar.

Trumps Vorschlag sieht vor, dass er für die benötigten 5,7 Milliarden Dollar für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko Abschiebungen für drei Jahre aussetzt. Betroffen davon wären 700.000 sogenannte "Dreamer", also Menschen, die als Kinder illegal ins Land kamen, aber schon seit Jahren in den USA leben und arbeiten, sowie 300.000 andere Einwanderer, deren Schutzstatus ausläuft. Was danach mit ihnen passieren soll, ließ der Präsident offen.

"Rohrkrepierer"

Die Reaktion der Demokraten war abzusehen: Sie machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragener Ansprache ab - sie sprach gar von einem "Rohrkrepierer".

Damit geht der sogenannte "Shutdown" weiter. Er legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die betroffenen Regierungsbehörden wieder zu öffnen und danach über die Grenzsicherung zu debattieren.

Demokraten wollen Gesetze verabschieden

Nacy Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierungsbehörden wieder öffnen würden.

Washington Kongress konstituierende Sitzung Pelosi (picture-alliance/dpa/J. L. Magana)

Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi

Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich eingeplant - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht in den Planungen enthalten. Die Entwürfe werden jedoch kaum keine Chance auf Erfolg haben, da Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.

cgn/hk (ap, afp, dpa)

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