Studie: Immer mehr Demokratien höhlen Rechtsstaat aus | Aktuell Welt | DW | 29.04.2020
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Demokratische Standards in Gefahr

Studie: Immer mehr Demokratien höhlen Rechtsstaat aus

Klientelpolitik und Nationalismus sind salonfähig geworden, demokratische Standards nehmen ab. Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass weltweit Regierungen die Corona-Krise für die Stärkung autoritärer Strukturen nutzen.

In vielen Staaten findet gerade ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit und politischen Freiheiten statt, der offenbar selbst einst stabile Demokratien ins Wanken bringt. Das hat der neue Bertelsmann-Transformationsindex (BTI) ergeben. Weltweit sind demnach Rückschritte bei demokratischen Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit und staatlicher Gewaltenteilung zu erkennen. Laut Studie treiben Regierungen unter anderem in Brasilien, Indien und Ungarn aktiv die Schwächung der Demokratie voran.

Starke Exekutive durch Corona?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie drohten diese Entwicklung noch zu verstärken. Sie könnte von Staats- und Regierungschefs weltweit zur Festigung autoritärer Strukturen genutzt werden, warnen die Studienautoren. Als Beispiel nennen sie die ungarischen Notstandsgesetze mit einer zeitlich befristeten Aufhebung der Gewaltenteilung. Die Bekämpfung von COVID-19 fördere "den Trend zu einer starken Exekutive", heißt es in der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Fehlendes Vertrauen der Bürger in die Regierung und mangelnde politische Führungsqualität seien überdies schlechte Voraussetzungen für ein erfolgreiches Krisenmanagement.

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Die Bewertungen der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung sanken weltweit auf den Tiefststand seit Beginn der Erhebung. Laut Studie sind von den 137 untersuchten Staaten aktuell 74 demokratisch und 63 Autokratien. Damit liegt der Anteil der Demokratien bei 54 Prozent - ein leichter Rückgang um Prozentpunkte im Vergleich zu 2010. Der Index untersucht seit 2004 alle zwei Jahre Punkte wie Presse- und Meinungsfreiheit und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungs- und Transformationsländern.

Machtsicherheit und Vetternwirtschaft 

In 60 Staaten wurde demnach im zurückliegenden Jahrzehnt die Gewaltenteilung erkennbar ausgehöhlt, 58 Staaten schränkten Demonstrationsrechte und die Organisationsfreiheit ein. Die Meinungs- und Pressefreiheit ging laut der Studie sogar in der Hälfte aller untersuchten Länder zurück.

"Nationalismus und Klientelpolitik sind nicht neu, aber sie sind weltweit salonfähig geworden", sagt Bertelsmann-Vorstandsmitglied Brigitte Mohn. "Auch einstige demokratische Vorreiter, die wie Polen oder Ungarn mitten in Europa liegen, gehören heute zu den Problemfällen in puncto Rechtsstaatlichkeit und Demokratiequalität."

Als Ursachen für den weltweiten Demokratieabbau nennen die Autoren vor allem Machtsicherung und Vetternwirtschaft, die wirtschaftliche Ungleichheit verstärkten und zur Spaltung der Gesellschaft beitrügen. In 42 Ländern sank die Regierungsqualität in den vergangenen zehn Jahren demnach deutlich.

sam/AR (afp, dpa, epd)

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