Strafzölle: Der Kongress könnte Trump Zügel anlegen | Aktuell Amerika | DW | 09.03.2018
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USA

Strafzölle: Der Kongress könnte Trump Zügel anlegen

US-Präsident Trump hat im Alleingang Importzölle auf Aluminium und Stahl verhängt. Der Kongress könnte sich ihm entgegenstellen, wenn er zur Konfrontation bereit wäre.

Warum kann Trump im Alleingang Importzölle verhängen?

Kurz gesagt: weil der Kongress ihm und seinen Vorgängern schon vor Jahrzehnten dieses Recht erteilt hat. Interessanterweise geschah das damals, weil man davon ausging, dass die Kongressabgeordneten mit ihrer regionaleren Perspektive eher einen Hang zu Protektionismus haben würden als der Präsident mit seiner breiteren, nationalen Sicht auf die Dinge. Ursprünglich hatte die Verfassung den Kongress mit der Macht ausgestattet, Strafzölle zu verhängen.

Könnte der Kongress diese Regelung widerrufen?

Phil Levy, ein früherer Wirtschaftsberater von George W. Bushs, ist davon überzeugt: "Ohne Zweifel ja. Der Kongress hat das Gesetz erlassen, er kann es auch wieder aufheben oder ändern." Bleibt die Frage, ob der Kongress das will. Es wäre eine beispiellose Maßnahme und eine Herausforderung Trumps, der zudem ein Vetorecht hätte. Das wiederum könnte der Kongress mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

Das wäre zwar sehr ungewöhnlich, doch mindestens ebenso ungewöhnlich sei es, unter dem nebulösen Vorwand nationaler Sicherheitsbedenken breitangelegte Strafzölle zu verhängen, findet Emily Blanchard, Wissenschaftlerin an der zum Darthmouth College gehörenden Tuck Wirtschaftshochschule. "Wir befinden uns nicht mehr im Bereich des Normalen. Die Frage ist, wie seltsam es werden muss, bevor der Kongress etwas unternimmt."

Der Kongress müsste noch nicht einmal ein neues Gesetz ausarbeiten, um Trumps Entscheidungsmacht in Sachen Importzölle einzuschränken. Er könnte einfach einen Gesetzesentwurf aufnehmen, den der republikanische Senator Mike Lee (Utah), bereits am Tag von Trumps Amtseinführung, am 20. Januar 2017,per Pressemitteilung vorstellte. "Der Kongress hat der Exekutive viel zu viel Macht eingeräumt, inklusive der Möglichkeit, im Alleingang Einfuhrzölle anzuordnen", heißt es darin. "Plötzliche Handelshemmnisse könnten bei kleineren und mittelgroßen Herstellern in Utah großes Unheil anrichten. Viele sind abhängig von Importen und einer globalen Versorgungskette. Der Kongress muss ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, die die Handelsschranken hochsetzen."

Lees Vorschlag - passenderweise als "Global Trade Accountability Act" ( etwa: "Globales Handelsverantwortlichkeits-Gesetz") betitelt - würde Präsident Trump dazu zwingen, "einen gemeinsamen Entschluss beider Kammern des Kongresses herbeizuführen, bevor irgendeine einseitige Handelssanktion in Kraft treten könnte". Ausnahmen könnte es für eine begrenzte Zeit in nationalen Notsituationen geben.

Kann nicht die Welthandelsorganisation (WTO) Trumps Zölle vereiteln?

Viele Länder werden sich nun wahrscheinlich an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden. Aber sowohl Phil  Levy als auch Emily Blanchard glauben, dass sich ein Einspruch bei der WTO nicht nur über Jahre hinziehen würde, sondern vor allem aussichtslos wäre. Im Gegenteil, so Levy, Trumps Regierung habe der WTO eine böse Falle gestellt und warte nur darauf, dass diese hineintappe.

Und das würde sie, egal, wie sie sich entscheidet. Weigert sie sich mit dem Argument, sie könne sich nicht in inneramerikanische Sicherheitsbelange einmischen, etwas zu unternehmen, öffne sich, so Levy, eine Hintertür, die auch andere Länder nutzen könnten. Entscheidet sie sich aber für die andere Variante und erklärt Trumps Strafzölle für nicht hinnehmbar, wird dessen Regierung sich dagegen wehren, dass eine internationale Organisation darüber entscheidet, was im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Beide Optionen, glaubt Blanchard, wären höchst problematisch: "Das würde bedeuten, die Büchse der Pandora zu öffnen."

"Wenn man nationale Sicherheit  so definiert, dass sie auch wirtschaftliche Sicherheit miteinbezieht - und das ein anerkannter Grund wird, Strafzölle zu verhängen, dann entziehen wir den Prinzipien der WTO den Boden. Denn das ist so subjektiv, dass jedes Land mit einer politisch sensiblen Industrie sagen wird: 'Es betrifft unsere wirtschaftliche Sicherheit, also sollten wir unsere Milchindustrie oder Holzindustrie oder was auch immer schützen können'."

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