Neues Schwarzbuch des BdST

Karl Heinz Däke ärgert sich. Über jeden einzelnen Fall von Steuerverschwendung in Deutschland gleichermaßen. "Da gibt es keinen schlimmsten Fall,“ sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdST) auf die entsprechende Frage. Er und die 320.000 Mitglieder seines Vereins kämpfen gegen die unsachgemäße Verwendung von Steuergeldern. "Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems", sagt Däke. Deshalb engagieren die kritischen Steuerzahler sich und beobachten die Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden argwöhnisch.

Im Steuerzahlerbund sind vor allen Dingen Bürger aus dem Mittelstand vertreten. Unternehmer und Selbstständige, die ziemlich genau wissen, wieviel Geld sie an das Finanzamt abführen und die es auch schnell mal persönlich nehmen, wenn die öffentliche Hand damit nicht sorgsam umgeht.

Mehr Verschwendung durch Finanzkrise

Um die 30 Milliarden Euro, so rechnet der BdST vor, werden im Schnitt jährlich verschwendet. Das seien etwa fünf Prozent der öffentlichen Mittel. Das ist schon viele Jahre so, aber 2009 kommt durch die Finanzkrise wohl noch einiges dazu. "Die Staatsbanken sind rund dreimal so stark von der Krise betroffen, wie die deutschen Privatbanken", stellt Däke klar.

Der BdST hat jetzt sein Schwarzbuch 2009 vorgelegt. 128 Fallbeispiele sollen zeigen, wie Steuergelder verheizt werden. "So viele wie noch nie zuvor", sagt Däke. Der Verein verweist auf die zahlreichen Mängel der teilweise erst zehn Jahre alten Bundesbauten in Berlin. 3,8 Millionen Euro seien bereits jetzt für Mängelbeseitigung ausgegeben worden. Die Rechnung für den Steuerzahler könnte auf mehr als 30 Millionen steigen, falls Regressforderungen keinen Erfolg haben. So sei das Dach des Bundesrats wegen Konstruktionsfehlern undicht. Die Mängelbehebung soll rund 1,5 Millionen Euro kosten.

Die aufmerksamen Steuerzahler konnten beobachten, was Fehler der Bürokratie anrichten können. Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein: Dort wurde in einem Gesetz zu den Kitagebühren ein Datum vergessen und Eltern mussten nicht zahlen. Dem Land gehen 3 Millionen Euro verloren. "Das war unfreiwillig familienfreundlich", sagt Däke.

Genau schauen die Mitglieder des BdST hin, wenn Politiker auf Reisen gehen und ihnen nicht ganz klar ist, wozu die Fahrt dient. "Wir haben ja gar nichts dagegen, wenn Politiker ins Ausland reisen und ihr Wissen erweitern", betont Däke, "aber wenn man neun Tage nach Kenia und Tansania fährt, wie eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses und sich mit der Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen und Produktion von Kamelmilch beschäftigt, dann hat das wenig mit dem Sammeln von politischen Erfahrungen zu tun."

Präventive Wirkung

Der Missbrauch von Steuergeldern für solche "Politikerreisen mit Lustcharakter", wie Däke sie nennt, habe aber in der Gesamtzahl abgenommen. Das sei auch Erfolg des BdST. In der 37. Auflage seines Schwarzbuches stellt der Verband überhaupt fest, dass er inzwischen "präventive Wirkung" erziele. So habe er in Lüneburg erfolgreich von einer neuen Gras-Landebahn abraten können: 950.000 Euro. Meerbusch sparte durch den Steuerzahlerbund angeblich 280.000 Euro, weil die Stadt die "Alte Schule" nicht aufwändig sanieren, sondern schlichtweg abreißen und neubauen ließ.

Es reicht aber nicht aus, punktuell über Steuerverschwendungen zu berichten und sie anzuprangern, meint Däke. Der BdST fordert deshalb, dass diese Aufgabe institutionalisiert und ein Amtsankläger eingesetzt wird. Der könnte innerhalb der Bürokratie Fällen von unsachgemäßer Verwendung öffentlicher Mittel nachgehen und, so Däke, auch dafür sorgen, dass Steuerverschwender wirklich bestraft würden.

Autor: Heiner Kiesel

Redaktion: Martin Schrader