Steuerpolitik: Lieber nichts tun | Aktuell Deutschland | DW | 31.10.2013
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Aktuell Deutschland

Steuerpolitik: Lieber nichts tun

Überraschendes Angebot aus Bayern: Die CSU will bis 2017 notfalls auf neue Steuergesetze verzichten, sollten Union und SPD ihren Steuerstreit in den Koalitionsverhandlungen nicht beilegen können.

Die Positionen passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, der Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen ist, der "Süddeutschen Zeitung".

Keine faule Kompromse

Bevor es zu faulen Kompromissen komme, solle lieber gar nichts getan werden. "Dann ist eben einmal für zwei oder vier Jahre völlige Ruhe an der Steuerfront. Damit hätte ich gar kein Problem", so der CSU-Politiker.

Auch der von der SPD geforderte Abbau von Steuersubventionen käme aus Söders Sicht einer Steuererhöhung gleich, weil er einzelne Gruppen stärker belasten würde. "Wir haben aber klar gesagt, dass Steuererhöhungen mit uns nicht in Frage kommen, deshalb führen wir sie jetzt auch nicht durch die Hintertür ein", sagte er.

Nicht nur bei der Steuerpolitik sondern auch beim Thema Euro-Schuldenkrise ringen Union und SPD derzeit bei den Koalitionsverhandlungen weiter um eine gemeinsame Linie. Bisher zeichnet sich keine Annäherung bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie beim Umgang mit Altlasten der Krisenstaaten ab.

Anschub für Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse gab es dagegen am Mittwoch in großer Verhandlungsrunde zur Europa-Politik: So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis Tempo machen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Privatisierungen von Kommunalbetrieben auf Druck der Brüsseler Wettbewerbspolitik sollen verhindert werden. Die EU-Kommission soll sich zudem auf Kern-Themen konzentrieren.

"Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben", sagte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments und Verhandlungsführer der SPD bei diesem Thema.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte nach der zweiten Sitzung der großen Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin, mit dem Bekenntnis der großen deutschen Parteien könne die seit längerem diskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte neuen Schub bekommen.

Deutschland und zehn weitere EU-Staaten wollen die Abgabe über eine verstärkte Zusammenarbeit einführen. Die Umsetzung hakt aber, auch wegen rechtlicher Bedenken.

re/wl (dpa, afp, rtr)