Folgen der Lauschaktion sollen in Koalitionsvertrag | Aktuell Deutschland | DW | 26.10.2013
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Aktuell Deutschland

Folgen der Lauschaktion sollen in Koalitionsvertrag

Die Affäre um das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel wirkt sich auch auf die Verhandlungen von Union und SPD aus. Konsequenzen aus dem Lauschangriff sollen im künftigen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

"Wir sind uns jedenfalls einig, dass es so nicht geht und wir dazu etwas aufschreiben wollen", stellte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach einer Sitzung der Verhandlungsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin fest. Der genaue Wortlaut hänge aber davon ab, wie sich die US-Regierung in den nächsten Tagen verhalten werde, kündigte der CDU-Politiker an.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Merkel rief umgehend US-Präsident Barack Obama an und beschwerte sich. Tags darauf wurde der US-Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt - ein ungewöhnlicher Akt unter verbündeten Ländern.

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Wenn Freunde mithören (24.10.2013)

Wie Ernst die Lage ist zeigt der Kommentar von CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht." Deshalb wird sich vermutlich auch die Arbeitsgruppe von Union und SPD für die innere Sicherheit mit dem Skandal befassen. Eine Verbesserung des Datenschutzes "muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

Und: Der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland müsse sichergestellt werden. "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab", so Seehofer.

Neues Sicherheitsgesetz

Sein Unions-Kollege Günter Krings (CDU) brachte dazu ein IT-Sicherheitsgesetz ins Gespräch. Der "Rheinischen Post" sagte er, darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind.

Zudem will die Union der Zeitung zufolge im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche E-Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den USA laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.

Innerdeutsches Internet

Die teilstaatliche Deutsche Telekom sieht sich bereits auf dem richtigen Weg. Der Bonner Konzern will, dass die Daten von Mails und Internetseiten nur im deutschen Netz bleiben und nicht mehr die schnellste Route durch die weltweiten Internet-Kanäle nehmen.

Falls dies nicht bloß ein Marketing-Gag ist, der mit den Sicherheitsbedürfnissen ängstlicher Deutscher spielt, haben die Netzingenieuren gewaltige Hürden in der Internetarchitektur zu überwinden. Und vor allem muss die Konkurrenz mitspielen.

Schengener Daten-Abkommen?

Mit drei größeren Netzbetreibern müsse man sich auf eine Zusammenschaltung einigen, damit das deutsche Internet Realität werde, meint Telekom-Datenschutzvorstand Thomas Kremer. Solange Sender und Empfänger innerhalb Deutschlands oder den Schengen-Ländern sitzen, sollten die Daten diese Staaten nicht verlassen, erklärte er. Im Schengener Abkommen wurden die Passkontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsländer abgeschafft.

Das Vorhaben findet viel Beachtung, denn Deutschland wäre das erste demokratische Land, das die weltweiten Datenströme kanalisiert, sodass Server und Netzknoten eines anderen Landes umgangen werden.

uh/wl (dpa,rtr)

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