Steinmeier sieht nach Ukraine-Treffen Fortschritte | Aktuell Europa | DW | 12.09.2015
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Aktuell Europa

Steinmeier sieht nach Ukraine-Treffen Fortschritte

Im Ukraine-Konflikt gibt es nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier "entscheidende Fortschritte" in einigen Punkten. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich optimistisch.

Der russische, der deutsche, der französische und der ukrainische Außenminister: Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin in Berlin (v. l.) (Foto: Reuters)

Der russische, der deutsche, der französische und der ukrainische Außenminister: Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin in Berlin (v. l.)

Im Ukraine-Konflikt gibt es nach der weitgehenden Respektierung des Waffenstillstands Hoffnung auf weitere Fortschritte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin zuversichtlich. Bei dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch sei man "in einigen Dingen entscheidend vorangekommen".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer "wichtigen Etappe" zur Vorbereitung des Ukraine-Gipfels am 2. Oktober in Paris. Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs aus den vier Ländern erneut zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden Vereinbarungen auch einzuhalten.

Steinmeier erklärte, dass es in der kommenden Woche bei den Arbeitsgruppen-Treffen der Konfliktparteien in der Ostukraine Vereinbarungen geben könne. Dabei gehe es etwa um den Rückzug von Waffen von der Demarkationslinie in der Ostukraine, die Verbesserung der humanitären Lage in der Konfliktregion und den Ablauf der geplanten Lokalwahlen.

"Im Prinzip" einig

Im Prinzip sei man sich einig, dass die Lokalwahlen im Herbst auf einer gemeinsamen Rechtsbasis stattfinden sollten und unter Aufsicht der OSZE. Hintergrund sind Pläne der Separatisten, am 18. Oktober eigene Lokalwahlen abzuhalten. Die Regierung in Kiew verweigerte bisher direkte Gespräche mit den Separatisten über das Thema, solange diese Wahlen nicht abgesagt sind. Im Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, dass die Lokalwahlen nur auf Basis des ukrainischen Rechts stattfinden dürfen.

Zudem sei man sich einig darin, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne, sagte Steinmeier weiter. Dies eröffne die Chance für weitere Verbindungen aus dem Westen der Ukraine in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten. Allerdings gebe es immer noch "schwierige und strittige Fragen".

Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten bis dahin immer wieder gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8000 Tote.

Schützengraben der ukrainischen Armee in der Nähe von Donezk (Foto: Getty)

Schützengraben der ukrainischen Armee in der Nähe von Doneztk

Steinmeier sagte: " Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt." Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass sie "Fortschritte in der Sache wollen". Es habe beim siebten Treffen im so genannten Normandie-Format anders als bei den vorangehenden Gesprächen keine konfrontative Haltung der Ukraine und Russlands gegeben.

Weitere Teilnehmer an dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, waren der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der französische Ressortchef Laurent Fabius.

stu/wl (dpa, rtr)

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