Steinmeier: Über Ukraine nicht zu früh freuen | Aktuell Welt | DW | 21.02.2014
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Aktuell Welt

Steinmeier: Über Ukraine nicht zu früh freuen

Der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine ist international begrüßt worden - auch von Russland. Vermittler Steinmeier warnt aber vor zu großem Optimismus.

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verhalten optimistisch über ein Ende der Auseinandersetzungen in der Ukraine. "Wir wollen uns nicht zu früh freuen", sagte der SPD-Politiker. Es sei eine Rahmenvereinbarung getroffen worden, die jetzt durch die Politik ausgefüllt werden müsse.

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Bernd Johann zur Einigung in der Ukraine

Steinmeier betonte aber zugleich, er sei zufrieden, "dass offenbar auch die Führung in der Ukraine erkannt hat, dass die weitere Eskalation der Gewalt (...) keine Lösung für das Land ist".

Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, hatte Steinmeier nach der Gewaltexplosion in Kiew mit mindestens 77 Toten zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk, Viktor Klitschko und und Oleg Tiagnibok vermittelt. Nach Marathonverhandlungen einigten sich die Konfliktparteien schließlich auf ein Abkommen, mit der die Staatskrise in der ehemaligen Sowjetrepublik überwunden werden soll.

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DW-Interview mit Bundespräsident Gauck

International stieß die Einigung auf große Zustimmung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie sehe nun auch die Chance für Finanzhilfen für die nahezu bankrotte Ukraine. Auch Bundespräsident Joachim Gauck lobte die euopäische Vermttlungsmission (siehe Video).

Obama telefoniert mit Putin

Die US-Regierung würdigte die "mutigen Führer der Opposition", die die Notwendigkeit eines Kompromisses erkannt hätten. Nun müssten die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, betonte ein Sprecher des Weißen Hauses. In einem Telefongespräch äußerten US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin die Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Dazu müsse das Abkommen schnell umgesetzt werden.

Russland unterzeichnet Abkommen nicht

Putin hatte zu den Verhandlungen in Kiew einen eigenen Vermittler entsandt. Der Diplomat Wladimir Lukin unterzeichnete das ausgehandelte Abkommen allerdings nicht. Dies bedeute aber nicht, dass Russland nicht an einem Kompromiss interessiert sei, sagte Lukin. Er kündigte nach seiner Rückkehr in Moskau an, er wolle die Gespräche fortsetzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte die EU in einem Telefonat mit Ashton auf, die "radikalen Kräften" zu verurteilen, die für den Gewaltausbruch und die Todesopfer in der Ukraine verantwortlich seien. Russland stand im Machtkampf im Nachbarland auf der Seite Janukowitschs.

wl/rb (dpa, afp, rtr)

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