Mirotworez: "Staatsfeind" Gerhard Schröder

Es sind nur wenige Zeilen und ein Foto mit Geburtsdatum. Gerhard Schröder, SPD-Altbundeskanzler und Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns "Rosneft", habe "antiukrainische Propaganda" betrieben und versucht, "russische Aggression gegen die Ukraine" zu rechtfertigen. Als Beweis dienen ein paar Links zu Artikeln in russischen Medien. Die umstrittene ukrainische Webseite Mirotworez (dt.: Friedensstifter) hat es mit diesem Eintrag in ihrer Datenbank in die deutschen Medien geschafft und eine Reaktion des Auswärtigen Amtes ausgelöst. Man verurteile "diese Liste in aller Deutlichkeit", teilte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin mit. "Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Seite auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt." Und genau das werde die Bundesregierung auch jetzt tun.

Auf einer Liste mit Waters und Alexijewitsch

Wenn das Ziel der Aktion eine Provokation war, hat das ukrainische Medium ins Schwarze getroffen - mit minimalem Aufwand und nicht zum ersten Mal. In den vergangenen Monaten sorgte Mirotworez immer wieder mit prominenten Namen für Schlagzeilen, auch und vor allem in Russland. Auf der "Liste der Staatsfeinde" landete Ungarns Außenminister Peter Szijjártó, der die Ukraine unter anderem wegen neuer schärferer Sprachgesetze kritisiert hatte. Der Vorsitzende der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats, Metropolit Onufrij, wurde als "Agent" der russischen Kirche eingestuft.

Unter den Neuzugängen sind der britische Pink-Floyd-Gründer Roger Waters, der wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zur Krim-Annexion gebrandmarkt wurde, und die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die wegen "Propaganda" und "Volksverhetzung" auf der sogenannten "Schandliste" landete.

Unklare Hintergründe

Die Webseite Mirotworez wurde im Frühling 2014, in der Anfangsphase der Krim-Annexion durch Russland und des Krieges in der Ostukraine gegründet. Sie nennt sich "Zentrum" und will Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine "erforschen". Aber nicht nur das - auch die "Sicherheit der Menschheit" und "die völkerrechtliche Ordnung" wolle man in Schutz nehmen, wie es in der Selbstbeschreibung heißt.

Auch vier Jahre nach der Gründung wirkt die Webseite amateurhaft und unübersichtlich. Mit Verweisen auf Kontaktdaten des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU soll sie wohl respektabel erscheinen. Doch diesem Eindruck steht die ironische Umgangssprache entgegen. Das erklärte Ziel ist es, aus patriotischen Motiven den ukrainischen Sicherheitsbehörden zu helfen.

Unklar ist, wer genau hinter Mirotworez steht. Am Anfang wurde ein Berater des Innenministers damit in Verbindung gebracht. Auf der Webseite heißt es, das "Zentrum" sei eine "unabhängige nicht-staatliche Organisation", die von einer Gruppe Wissenschaftlern, Journalisten und Experten gegründet worden sei. Seit einiger Zeit versteht es sich auch als ein "Massenmedium". 

International unter Druck

Im Grunde fungiert Mirotworez wie ein öffentlicher Pranger. Es werden persönliche Informationen, Namen und Adressen von Menschen veröffentlicht, die man für prorussische Separatisten, deren Komplizen oder "Agenten des Kreml" hält. Susan Stewart, Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP), sagte der DW: "Im Zuge der zunehmenden Polarisierung in der Ukraine führen die nationalistischen Kräfte gerne das Wort 'Verrat' im Mund. Das läuft nach dem Motto: 'Wer nicht eindeutig pro Ukraine ist, ist unser Gegner'."

Wegen seiner Praxis stand die Seite 2016 stark in der Kritik. Damals veröffentlichte Mirotworez Daten von Journalisten, die in Separatistengebiete gereist waren und sich bei dortigen Behörden angemeldet hatten. Es gab schwere Vorwürfe auch von internationalen Behörden, die monierten, dass solche Information Journalisten in Gefahr bringen würden. Damals wurde das Projekt sogar eingestellt, nahm aber nach kurzer Pause die Arbeit wieder auf.

Nach Auskunft des Studios Kiew steht DW-Korrespondent Juri Rescheto immer noch auf der betroffenen Webseite mit dem Kommentar, er habe "die Staatsgrenze der Ukraine verletzt". Gemeint ist damit wohl, dass Rescheto 2016 für Dreharbeiten von Moskau aus auf die Krim geflogen war, statt - wie es aus Sicht von Kiew sein sollte - über die Ukraine.

Kritik des Außenministers wegen Ungarn

Kürzlich kritisierte auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin die Seite. Hintergrund war die Veröffentlichung von mehr als 300 Namen von Vertretern der ungarischen Minderheit in der Westukraine, die ungarische Pässe erhalten hatten. Darunter sollen auch Beamte gewesen sein. Der Vorfall sorgt seit Monaten für Spannungen zwischen Kiew und Budapest. Klimkin sagte, er sei dagegen, gegen Ungarn zu hetzen oder Separatismus vorzuwerfen. Die ukrainische Regierung hat das Projekt Mirotworez immer wieder kritisiert, lässt es aber gewähren. Offiziell heißt es, man habe keinen Einfluss, weil der Server im Ausland stehe.