Staatsanwalt will Puigdemont an Spanien ausliefern | Aktuell Welt | DW | 03.04.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Justiz

Staatsanwalt will Puigdemont an Spanien ausliefern

Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls der Justizbehörden in Madrid sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei, so die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein.

Carles Puigdemont (Foto: picture-alliance/AP/O. Matthys)

Kataloniens ehemaliger Regionalpräsident Carles Puigdemont im Dezember 2017

In Spanien sei mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen und der Haftgrund der Fluchtgefahr liege vor, so die Ermittler weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein habe deshalb einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt, über den jetzt das Oberlandesgericht Schleswig entscheiden muss.

Puigdemont kann noch Verfassungsbeschwerde einlegen

Um zu prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird, zieht das Gericht die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. In einem weiteren Schritt prüft es auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts der Fall sein, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung jedoch noch Verfassungsbeschwerde einlegen. 

Sein deutsches Verteidigerteam hatte nach eigenen Angaben bereits am Sonntag juristische Schritte gegen den Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. Puigdemont und seine Strafverteidiger "vertrauten auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung" durch das Oberlandesgericht, dem sie ihre "Einwände gegen die Auslieferung im Detail vortragen werden", teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel mit. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang des Antrags. 

Der spanische Anwalt Puigdemonts, Jaume Alonso-Cuevillas, betonte, es handele sich "aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte (Puigdemonts) in dessen Heimatland um einen außerordentlichen Fall". Puigdemont sei "sich darüber im Klaren, dass er ein politischer Gefangener ist und dass der spanische Staat alles versuchen wird, um ihn für alles zahlen zu lassen".

Kein Kommentar von Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Manuel Rajoy wollte die Entwicklung zunächst nicht näher kommentieren. Die Entscheidung der deutschen Justiz werde Spanien jedoch respektieren. "Das Einzige, was ich sagen kann ist, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum ist. Es ist auch ein moralischer und demokratischer Raum, der von Ländern gebildet wird, die das Gesetz, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung achten", sagte Rajoy am Rande eines Besuchs in Algerien.

Die spanische Justiz wirft dem 55-Jährigen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Puigdemont hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er am 25. März auf der Durchreise festgenommen. Das Amtsgericht Neumünster nahm ihn daraufhin in Gewahrsam. 

Der Separatistenführer hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht.  

ie/hk/sam (dpa, afp, rtr)