Puigdemont legt Einspruch ein | Aktuell Europa | DW | 02.04.2018
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Justiz

Puigdemont legt Einspruch ein

Der in Deutschland inhaftierte Ex-Regierungschef von Katalonien gibt sich kämpferisch: Den von Spanien erhobenen Vorwurf der Rebellion will Carles Puigdemont nicht gelten lassen - und geht dagegen vor.

Carles Puigdemont (Artikelbild) hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens offiziell Einspruch gegen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen eingelegt. In einem 85-seitigen Schriftsatz, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, legt sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas unter anderem dar, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont nicht haltbar sei. Schließlich setze der Straftatbestand Rebellion, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, in Spanien voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe, so Alonso-Cuevillas' Argumentation.

Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, erklärte der Anwalt des ehemaligen Regionalpräsidenten. Für diese Fälle seien allein die Urheber verantwortlich. Das Verfahren gegen Puigdemont und etliche andere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müsse eingestellt werden. 

Festnahme auf der Durchreise

Auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls war Puigdemont am 25. März aus Dänemark kommend in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster. Weiter unklar ist, ob Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird. Noch in dieser Woche könnte eine Entscheidung fallen, heißt es. Zuletzt lebte Puigdemont im Exil in Belgien, wohin er vor der spanischen Justiz im Herbst vergangenen Jahres geflohen war.

Diether Dehm (Foto: dpa)

Konnte mit Puigdemont sprechen: Diether Dehm (MdB, Die Linke)

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der den Separatisten am Osterwochenende in der JVA Neumüster besuchte, teilte mit, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl. Dehm berichtete außerdem, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn er Deutschland wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe.

wa/cgn (afp, dpa)

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