Staatsanwälte prüfen auch niederländische Spende an AfD | Aktuell Deutschland | DW | 15.11.2018
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Geldsegen für die AfD

Staatsanwälte prüfen auch niederländische Spende an AfD

In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen auf fragwürdige Zahlungen aus den Niederlanden aus. Auch hier will sie prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht.

Man werde sich auch diese Gelder anschauen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste man wohl das gleiche Prozedere wie bei den umstrittenen Zahlungen aus der Schweiz durchführen.

Das heißt konkret, dass der Bundestagspräsident erneut benachrichtigt wird, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handelt. Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden - solange das Parlament dem nicht widerspricht - allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden.

Weitere Spende aus Belgien

Am Mittwochabend hatte die rechtspopulistische Partei AfD in Berlin mitgeteilt, dass der Kreisverband Bodensee, in dem die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ihren Wahlkreis hat, auch aus Belgien eine Großspende erhalten habe. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. Über diese Spende hatten zunächst "Süddeutsche Zeitung" und die Rundfunksender NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD ihre Erklärung. Später korrigierte sie ihre Angaben und teilte mit, die Stiftung habe ihren Sitz in den Niederlanden, nicht in Belgien. 

Inzwischen bestätigte die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150.000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung "NRC Handelsblad". Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach zufolge 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität. Floris Berkhout sagte der Zeitung, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber "fast umgehend" ohne Erklärung zurückgebucht worden. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.

Video ansehen 01:20

Justiz will gegen AfD-Fraktionschefin ermitteln

Zuvor war schon eine Großspende aus der Schweiz in Höhe von etwa 130.000 Euro bekannt geworden. Die gestückelten Zahlungen gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Die Staatsanwaltschaft in Konstanz strebt nun ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und andere AfD-Mitglieder an. Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal, es sei denn der Spender ist Deutscher.

Nur Spitze des Eisbergs?

Unterdessen kritisierte die Linkspartei die Rechtspopulisten erneut in scharfer Form. "Die AfD veröffentlicht dubiose Spendenvorgänge offenbar erst, wenn sie gar nicht mehr anders kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Wer weiß, was da noch an dunklen Finanzierungskanälen kommt und ob das nicht erst die Spitze des Eisbergs ist." Zudem stelle sich Frage, "in wessen Auftrag die AfD eigentlich unterwegs ist", fügte Korte hinzu.

kle/uh (dpa, afp)

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