Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Spenden ermitteln | Aktuell Deutschland | DW | 14.11.2018
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Parteispenden

Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Spenden ermitteln

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Eine weitere Großspende kam aus Belgien.

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Justiz will gegen AfD-Fraktionschefin ermitteln

Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde in Konstanz mit. Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien versandt worden. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen. 

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Alice Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich nach Angaben des Rechercheverbunds aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden von mehr als 1 000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn der Spender ist Deutscher.

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

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Bundestagspräsident rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel (16.05.2018)

Kreisverband steht hinter Weidel

Von ihrem Kreisverband erhielt Weidel Rückendeckung. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen. Hausberger sagte, als die großen Geldbeträge eines unbekannten Gönners aus der Schweiz geflossen seien, habe die Kreisschatzmeisterin Alarm geschlagen und zu Landesschatzmeister Kral mehrfach Kontakt aufgenommen. "Er hat ausweichend geantwortet", berichtete Hausberger.

Schließlich habe man Weidel selbst informiert, die dann beschlossen habe, das Geld zurück zu überweisen. Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands. Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über die Angelegenheit beraten. Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.

Großspende auch aus Belgien

Nach Parteiangaben hat der AfD-Kreisverband von Weidel eine weitere großzügige Zuwendung erhalten: Aus Belgien wurden demnach 150.000 Euro überwiesen, man habe die Spende aber aus Unklarheit über die Herkunft zurück überwiesen, teilte die AfD in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Rufe nach Aufklärung werden lauter

Bei SPD, FDP und Linken wurden Forderungen laut, das gesamte Finanzgebaren der AfD unter die Lupe zu nehmen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt", Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müsse "das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen" genau untersuchen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. Die Rechenschaftsberichte müssten "genau durchleuchtet" und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden - "das ist zwingend notwendig", sagte Kubicki. Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, vermutet weitere Unstimmigkeiten bei den AfD-Finanzen. Der aktuell diskutierte Vorgang sei "nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden", erklärte er in der "Rheinischen Post".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Rücktritt Weidels. "Im Kampf gegen kritische Journalisten ist der AfD-Fraktionschefin jedes Mittel recht, selbst offenbar illegale Parteispenden", so DJV-Chef Frank Überall.

kle/stu (dpa, afp)

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