Sri Lankas Präsident suspendiert Parlament | Aktuell Asien | DW | 27.10.2018
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Machtkampf

Sri Lankas Präsident suspendiert Parlament

Sri Lanka steckt mitten in der gefürchteten Verfassungskrise: Der geschasste Regierungschef will mit allen politischen Mitteln um seinen Posten kämpfen, während der neue Ministerpräsident bereits vereidigt wurde.

Sri Lanka Colombo 70. Jahrestag des Parlaments (Imago/Zuma Press/T. Basnayaka)

Präsident Sirisena (links) und Ministerpräsident Wickremesinghe (Archivbild)

In Sri Lanka herrscht nach der Entlassung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe und der Suspendierung des Parlaments politisches Chaos. Wie örtliche Medien berichteten, weigert sich der Regierungschef, die Entscheidung von Präsident Maithripala Sirisena anzuerkennen.

Sirisena hatte Regierungschef Wickremesinghe abgesetzt und dessen Kabinett entlassen. Zum Nachfolger ernannte er den im Westen umstrittenen Ex-Präsidenten Mahinda Rajapaksa. Dieser legte in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie den Amtseid ab.

Der 69-jährige Wickremesinghe bestand darauf, dass nur ein Votum des Parlaments seinen Rücktritt erwirken könne. "Ich bin immer noch der Ministerpräsident des Landes", zitierte ihn die Zeitung "Daily Mirror". Er forderte deshalb eine Notsitzung des Parlaments, um seine Mehrheit unter Beweis zu stellen, hieß es als Begründung aus Wickremesinghes Büro. Präsident Sirisena suspendierte kurzerhand das Parlament des Inselstaates.

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Sri Lanka - Befreiung aus dem Würgegriff Chinas (26.09.2018)

Nach monatelangen Konflikten hatte Sirisenas Partei erst kürzlich den Austritt aus der zerstrittenen Regierungskoalition verkündet. In den vergangenen Wochen hatte es eine heftige Kontroverse über einen angeblich geplanten Mordanschlag durch einen bezahlten Killer auf den Staatspräsidenten gegeben.

Blutige Vorgeschichte

Der zum neuen Regierungschef ernannte Rajapaksa, der 2005 das Präsidentenamt übernommen hatte, beendete 2009 mit aller Härte den ein Vierteljahrhundert dauernden Bürgerkrieg gegen die tamilische Rebellenorganisation der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE).

Mahinda Rajapaksa (picture-alliance/Pacific Press/P. Dambarage)

Der neue Regierungschef Rajapaksa hat seinen Amtseid bereits abgelegt, doch sein Vorgänger will den Posten nicht hergeben

Die Vereinten Nationen werfen beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Nach UN-Angaben kamen in dem Konflikt zwischen Separatisten der Volksgruppe der Tamilen und den Regierungstruppen bis zu 100.000 Menschen um. Allein in den letzten Kriegsmonaten sollen UN-Schätzungen zufolge 40.000 Zivilisten getötet worden sein. Mehr als 300.000 Männer, Frauen und Kinder wurden vertrieben, viele leben noch immer in staatlichen Auffanglagern.

Rajapaksa hatte 2015 nach fast zehn Jahren im Amt überraschend die Präsidentenwahl gegen seinen Parteikollegen Sirisena verloren. Zuvor waren Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Vetternwirschaft gegen Rajapaksa laut geworden, was dieser bestritt. Er und seine Familie hatten den Inselstaat zunehmend autokratisch regiert.

jv/jj (dpa, afp, epd, ape, rtre)

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