SPD vor der Zerreißprobe | Politik & Gesellschaft | DW | 26.09.2013
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Politik & Gesellschaft

SPD vor der Zerreißprobe

Viele Deutsche wünschen sich eine große Koalition. Die SPD ist in einem Dilemma: Soll sie sich an einer Koalitionsregierung beteiligen oder freiwillig in die Opposition gehen? Beide Optionen bergen Risiken.

Die Sozialdemokraten sind ein Verlierer der Bundestagswahl. Sie konnten nur zweieinhalb Prozentpunkte hinzugewinnen und sind damit weit hinter ihren Zielen und Erwartungen zurückgeblieben. Trotzdem sollen sie, an der Seite der erstarkten Union, regieren. Das ist - glaubt man den Umfragen - der Wille der meisten Wähler in Deutschland. Sie wünschen sich eine große Koalition. Das letzte Bündnis der beiden Volksparteien, das im Jahr 2005 unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam und bis 2009 regierte, hat sich vielen Bürgern als erfolgreiches Modell eingeprägt. Für die SPD hat es damals aber nicht funktioniert. Die Partei konnte sich nicht profilieren und stürzte bei der Bundestagswahl von 2009 auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Bis heute hat sie sich von diesem Debakel nicht wirklich erholen können.

Ungeliebte große Koalition

Aus diesem Grund stellt die erneute Forderung nach einer großen Koalition die Partei vor eine gewaltige Zerreißprobe. Sie befürchtet, von der übermächtigen CDU/CSU an die Wand gedrückt und vollends zerrieben zu werden. Es könnte ihr ein ähnliches Schicksal winken wie der FDP, die bei der Wahl am Sonntag massive Stimmverluste erlitten hatte. Die Stimmung an der Basis der Partei ist entsprechend. In vielen Bezirken und Ortsvereinen melden sich bereits die Mitglieder zu Wort und fordern, dass die SPD in die Opposition gehen soll. In einer Regierung mit der Union könne sie ihr Programm nicht umsetzen, so die Argumentation. Sollte die Partei einen Mitgliederentscheid durchführen, wie es von vielen inzwischen verlangt wird, scheint das Ergebnis schon festzustehen: Eine große Koalition käme dann nicht in Frage.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Parteizentrale der SPD in Berlin (Foto: picture-alliance/dpa)

NRW-Ministerpräsidentin Kraft unter dem Bildnis von Willy Brandt

Auch führende SPD-Politiker aus dem Bund und den Ländern sind gegen die große Koalition. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fürchtet, dass eine schwarz-rote Regierung den Bundesrat in seiner Gestaltungsfreiheit zu stark einschränken würde. In der Länderkammer haben Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung eine Mehrheit. Theoretisch gehen Länderinteressen zwar vor Parteiinteressen, aber die SPD-Ministerpräsidenten fürchten dennoch das Gängelband der Berliner Parteizentrale, wenn sich die SPD in der Regierung mit der Union bereits auf Gesetze verständigt hat.

Koalition auf Augenhöhe?

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, ist gegen eine große Koalition. Ein solches Bündnis würde 503 von 630 Abgeordneten umfassen. Für die Arbeit in den Ausschüssen würde das bedeuten, dass die Opposition von einer solchen übermächtigen Mehrheit erdrückt würde, so Kahrs. Er empfiehlt der Union daher, zunächst mit den Grünen Sondierungsgespräche zu führen. "Alle demokratischen Parteien können miteinander koalieren", sagt der Hamburger Abgeordnete. Man könne nicht ernsthaft sagen, nur weil der CDU fünf Stimmen fehlen, gäbe es einen nationalen Notstand, der die Bildung einer großen Koalition notwendig mache.

Johannes Kahrs (Foto: picture-alliance/dpa)

Gegen eine große Koalition: Johannes Kahrs

Doch auch thematisch sieht Kahrs große Differenzen zwischen beiden Parteien. So seien zentrale Forderungen der SPD wie die nach einer Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Gleichstellung von Homosexuellen mit den Christdemokraten nicht machbar. Für seine Partei seien diese Punkte aber nicht verhandelbar. Sollte es aber dennoch zu Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot kommen, fordert Kahrs gleiche Rechte für beide Parteien. Eine große Koalition sei nur auf Augenhöhe machbar, erklärte er in Berlin. Dann müsste die SPD, obwohl sie nur 25,7 Prozent der Stimmen eingefahren hat, nicht nur die gleiche Anzahl an Ministern, sondern auch und vor allem das Finanzministerium erhalten.

Dass sich die Union darauf einlässt, ist jedoch schwer vorstellbar, hat sie doch bei der Wahl mit 41,5 Prozent der Stimmen nahezu die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate geholt. Im neuen Bundestag hat sie 119 Sitze mehr als die Sozialdemokraten. Dieses Ungleichgewicht wird sie zweifelsohne in Ministerämter übersetzen wollen.

Zu früh für Mitgliederbefragung

Bundeskanzlerin Merkel sei nicht auf die Sozialdemokraten angewiesen, unterstreicht daher auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß. Er plädiert dafür, den Parteikonvent entscheiden zu lassen. Später könne man dann gegebenenfalls auch die Parteimitglieder befragen. Dazu sei es jetzt aber noch zu früh.

Parteichef Sigmar Gabriel betonte noch einmal, dass es keinen Automatismus für eine große Koalition gebe. Es sei an der Bundeskanzlerin, die Sozialdemokraten dazu einzuladen und inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten. "Frau Merkel muss sagen, wo sie mit Deutschland hin will, was ihre Ziele sind, was sie bereit ist zu vereinbaren." Aus dieser Verantwortung dürfe man Merkel nicht entlassen.

Was wird aus Steinbrück?

Unklar ist derzeit auch noch, wie die Zukunft des gescheiterten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aussehen wird. Er hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, erneut unter Kanzlerin Merkel als Minister zu dienen. In der großen Koalition von 2005-2009 war er Bundesfinanzminister.

Peer Steinbrück (Foto: picture-alliance/dpa)

Der ehemalige Kanzlerkandidat Steinbrück schaut skeptisch in die Zukunft

Gleichwohl will Steinbrück auch weiterhin eine führende Rolle in der SPD spielen. In der letzten Legislaturperiode hatte Steinbrück kein Parteiamt inne. Er hatte auch kein parlamentarisches Amt, wie einen Ausschussvorsitz, übernommen. Darüber hinaus fehlte er häufig bei Sitzungen des Bundestages und war auch sonst in der Öffentlichkeit kaum zu sehen. Stattdessen hielt er zahlreiche gut bezahlte Vorträge, unter anderem bei Banken und Versicherungen. Dies hatte ihm heftige Kritik eingetragen, die den Anfang seiner Kanzlerkandidatur überschattete.

In der ersten Pressekonferenz am Tag nach der verlorenen Wahl wollte sich der ehemalige Kanzlerkandidat nicht zu seinen Zukunftsplänen äußern. Am Wahlabend hatte er aber angekündigt, dass er "weitermachen" wolle.

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