Poker um die neue Regierung: Welchen Preis muss Merkel zahlen? | Aktuell Deutschland | DW | 25.09.2013
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Aktuell Deutschland

Poker um die neue Regierung: Welchen Preis muss Merkel zahlen?

Das Nein zu Steuererhöhungen war für viele Deutsche der Hauptgrund, die Union zu wählen. Selbst da werden im Merkel-Lager nun Zugeständnisse erwogen. Denn SPD und Grüne zieren sich, über eine Koalition zu verhandeln.

Sozialdemokraten und Grüne schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu: Sie empfehlen den jeweils anderen als besten Partner in einer neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Beide fürchten im Bündnis mit der übermächtigen CDU/CSU unterzugehen und wollen sich noch nicht in die Karten gucken lassen. Bei den Oppositionsparteien herrscht gewaltige Skepsis über Koalitionsverhandlungen. Übereinstimmender Kommentar: Das ist Merkels Problem, sie ist jetzt am Ball.

"Regierung arbeitsfähig"

Alle Seiten rechnen mit einer wochenlangen Hängepartie. Die noch amtierende Bundesregierung gibt sich trotz allem demonstrativ gelassen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte das abgewählte schwarz-gelbe Kabinett für voll handlungsfähig: "Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (foto: dpa)

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister: Notfalls auch mit Steuererhöhungen?

Seibert sagte in Berlin, Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern - sie haben künftig keine Bundestagsfraktion mehr - gebe es nicht. Insofern wüssten die Partner in Europa, dass es in Berlin "eine arbeitsfähige Regierung" gebe. Die schwarz-gelbe Koalition sei erst dann nicht mehr im Amt, sobald eine neue Regierungskoalition gebildet sei.

Der erste Tabu-Bruch?

Währenddessen zeichneten sich drei Tage nach der Wahl vor allem bei den Christdemokraten vorsichtige Versuche zu einer Annäherung an die potenziellen Koalitionspartner ab. Besonders bemerkenswert sind dabei Signale, die strikte Absage an Steuererhöhungen aus dem Bundestagswahlkampf aufzuweichen. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf eine entsprechende Frage des Wochenblatts "Die Zeit" nach höheren Steuern: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen". CDU-Vize Armin Laschet aus dem starken nordrhein-westfälischen Landesverband stellte Kompromisse in Aussicht - und schloss weder Steuererhöhungen noch Schwarz-Grün aus.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädierte in der "Rheinischen Post" sogar für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte dagegen eindringlich vor höheren Steuern. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steueranhebungen gefordert - die Union vehement dagegen polemisiert. Weitere Kompromisslinien müssten etwa auch im Streit um Mindestlöhne und das Betreuungsgeld gefunden werden.

Mitgliederentscheid über große Koalition?

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief seine Partei angesichts der Debatten über eine große Koalition zur Geschlossenheit auf. Gabriel habe vor der Fraktion einen flammenden Appell gehalten und gemahnt, dem Parteikonvent am Freitag nicht durch öffentliche Debatten vorzugreifen, berichteten Teilnehmer. Auch die sächsische SPD sprach sich inzwischen klar gegen ein Bündnis mit CDU/CSU im Bund aus. Zuvor hatten bereits mehrere andere Landesverbände - darunter der mitgliederstärkste aus Nordrhein-Westfalen - gegen diese Option mobil gemacht. Noch unklar ist, ob am Freitag auch über einen möglichen Mitgliederentscheid am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden wird.

Der Kandidat für die Grünen-Fraktionsspitze, Anton Hofreiter, zeigte sich prinzipiell aufgeschlossen für Gespräche mit der Union. Ein Bündnis unter Beteiligung von CSU-Chef Horst Seehofer sei aber im Grunde unvorstellbar. Seehofer hatte Gespräche mit Grünen-Spitzenleuten abgelehnt, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben.

SC/gmf (rtr, dpa, ARD)