SPD und Union sondieren weiter | Aktuell Deutschland | DW | 14.10.2013
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Aktuell Deutschland

SPD und Union sondieren weiter

Am Nachmittag sind Union und SPD zu erneuten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda stehen etliche Streitthemen. Möglich ist auch eine dritte Sondierungsrunde noch in dieser Woche.

In den letzten Wahlkampf-Wochen thronte ein riesiges Plakat über dem Berliner Hauptbahnhof. Neben dem Slogan "Deutschlands Zukunft in guten Händen" faltete eine überdimensionale Angela Merkel ihre Hände zu einer Raute. Vor ein paar Tagen wurde das Wahlkampfposter abgehängt: Mit welcher Partei die Union in Zukunft Deutschland regiert, wird derzeit in etlichen Sitzungen von den Berliner Spitzenpolitikern ausgelotet. Union und SPD sind am Montagnachmittag (14.10.2013) zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammengekommen. Die 21 Unterhändler wollen intensiv in eine inhaltliche Diskussion einsteigen, die möglicherweise bis tief in die Nacht dauern wird: Denn auf der Agenda werden wohl zentrale Themen wie Mindestlohn, Steuern, Investitionen und Europapolitik stehen. Strittige Themen also, bei denen die Meinungen der Politiker weit auseinandergehen. Die zweite Sondierungsrunde werde sicherlich "spannend", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Bislang habe man sich inhaltlich nur an der Oberfläche bewegt.

Beim Thema Mindestlohn gibt es Anzeichen einer möglichen Annäherung: Der Wirtschaftsflügel der Union sei grundsätzlich bereit, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu akzeptieren, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs in einem Interview am Montag. Wichtig sei allerdings, dass der Lohn von Gewerkschaften und Arbeitgebern – und nicht von der Politik - ausgehandelt werde. "Damit wäre ich sofort einverstanden", so Fuchs. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Bislang haben CDU und CSU gesetzliche Vorgaben abgelehnt. Die SPD fordere weiter einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, so Nahles. Das Thema sei zentral für die SPD: "Darüber streiten wir gerade." Allerdings sprach sich auch Nahles für eine unabhängige Kommission aus.

Strittige Themen: Betreuungsgeld und doppelte Staatsbürgerschaft

Auch beim Thema Steuern gibt es Bewegung: Die SPD hatte im Wahlkampf für höhere Steuern geworben, die von der Union kategorisch abgelehnt werden. Inzwischen stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, dass Steuererhöhungen für seine Partei "kein Selbstzweck" seien. Sie sei gespannt, wie die Union ohne Steuererhöhungen Investitionen zu tätigen plane, sagte allerdings Nahles.

Strittig bleiben allerdings Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft, Flüchtlingsrecht oder die völlige Gleichstellung Homosexueller, etwa beim Adoptionsrecht. Auch beim von der Union eingeführten Betreuungsgeld gibt es Streitigkeiten. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte es ab, das Betreuungsgeld umzugestalten. "Ich habe noch nie eine Regierungsbildung erlebt, die in der Rückabwicklung der Vorgängerregierung besteht", sagte der Unionspolitiker am Montag. Er nahm damit Bezug auf den Vorschlag aus der SPD, das Betreuungsgeld in die Verantwortung der Bundesländer zu geben. Andrea Nahles sagte, eine "dringende Gesprächsbereitschaft" der Union beim Thema Betreuungsgeld sei nötig.

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Schwarz-rote Vorgespräche

Dritte Sondierungsrunde noch diese Woche?

Um Ressortverteilungen werde es bei den Gesprächen nicht gehen, so Nahles. Union und SPD planen aufgrund der Themenfülle nach Informationen der "Bild"-Zeitung möglicherweise eine dritte Sondierungsrunde noch in dieser Woche. Am Wochenende trifft sich der SPD-Parteikonvent, der formal über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen, bei denen ein gemeinsames Regierungsprogramm festgelegt wird, entscheiden soll. Noch vor Sonntag werde die SPD-Spitze dem Parteikonvent eine Empfehlung aussprechen, so Andrea Nahles. "Wir müssen noch klären, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt."

Auch die Grünen wollen bald eine Entscheidung treffen: Die Grünen-Spitze hat bereits angekündigt, im Anschluss an die zweite Sondierungsrunde am Dienstag über einen möglichen Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Die Grünen kommen am Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Die CSU will sich ebenfalls bald festlegen: CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Journalisten am Montag, seine Partei werde sich bis spätestens Donnerstag auf einen Wunschkoalitionspartner festlegen. Allerdings hält Seehofer auch eine dritte Sondierungsrunde mit den Grünen möglich.

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