SPD: Rückendeckung für Maas′ Russland-Politik | Deutschland | DW | 29.05.2018
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Sozialdemokratie

SPD: Rückendeckung für Maas' Russland-Politik

Außenminister Heiko Maas hatte Russland als "zunehmend feindselig" bezeichnet. Die Aufregung in der SPD war gehörig. Im Parteivorstand musste er sich dafür rechtfertigen - und konnte den Streit entschärfen.

Er war gerade mal einen Monat im Amt, da bekam Heiko Maas schon Gegenwind aus der eigenen Partei. In der SPD waren viele entsetzt über den scharfen Ton, den der neue Außenminister gegenüber Russland angeschlagen hatte. Heiko Maas hatte Moskau "Aggression" vorgeworfen und damit heftige Reaktionen ausgelöst. In der SPD fanden viele, dass der Außenminister damit einen falschen Kurs eingeschlagen hatte.

An diesem Montag nun war Maas eingeladen, im SPD-Parteivorstand seine Sicht darzustellen. Über eine Stunde haben sie diskutiert und am Ende ihrem Außenminister "deutliche Rückendeckung gegeben, den Dialog mit Russland zu intensivieren", so Generalsekretär Lars Klingbeil. Im Gespräch mit Russland war Maas zuletzt immer wieder, hat aber auch betont, dass es ihm nicht um "Dialog des Dialogs wegen" geht, sondern um Ergebnisse.

Ermutigung zum intensiveren Dialog

Erste Ergebnisse hat Maas auch dem SPD-Vorstand präsentiert. Gesprächsformate wie den Nato-Russland-Rat oder das Normandie-Format, Treffen Deutschlands mit Russland, der Ukraine und Frankreich, habe er wiederbelebt.

Außenminister Heiko Maas in Moskau (Reuters/S. Karpukhin)

In Moskau hat Heiko Maas sich für einen offenen und ehrlichen Dialog ausgesprochen

Die SPD ist ihm dafür dankbar, sagt Lars Klingbeil, da jetzt wieder ein "intensiverer Dialog als in den letzten Jahren geführt werden kann". Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 wurden Dialogforen auf Eis gelegt und auch Sanktionen gegenüber Russland verhängt.

In der SPD gibt es Stimmen, die den Sinn dieser Sanktionen gegenüber Russland in Frage stellen. Für Heiko Maas ist aber klar, dass es eine Lockerung der Sanktionen nur geben kann, wenn Moskau das sogenannte Minsker Abkommen einhält. In Minsk wurde unter anderem ein Waffenstillstand in der Ostukraine vereinbart. Auch in der Sanktions-Frage gibt es keinen Widerspruch von der SPD, die, so Klingbeil, zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU steht.

Herausforderungen: Krim un Syrien

Insgesamt bekennt sich die SPD zu einer "strategischen Partnerschaft" mit Russland. Die Beziehungen hätten historisch und aktuell eine "sehr hohe Bedeutung" so Klingbeil. Das gelte auch in schwierigen Zeiten wie jetzt, in denen das Verhältnis sehr stark "herausgefordert" wird. Die Annexion der Krim und Russlands Rolle in Syrien sind für die SPD kritische Punkte, die auch in Zukunft angesprochen werden sollen.

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Sachsen (DW/L. Matias)

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Sachsen

Nach der Sitzung mit Maas scheint der SPD-interne Streit entschärft. Vor allem ostdeutsche SPD-Politiker, die sehr skeptisch gegenüber der neuen Linie des neuen Außenministers waren, haben sich überzeugen lassen. So lobt der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, Maas habe den Dialog mit Russland wiederbelebt und er sei froh, "dass ein Sozialdemokrat deutscher Außenminister" sei.

Heiko Maas hat vor allem durch sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor knapp drei Wochen die parteiinternen Kritiker besänftigt und auch in Moskau hat sich die Aufregung über schärfere Töne aus Deutschland seitdem wieder gelegt. So sagte der russische Botschafter in Deutschland, dass "die Atmosphäre jetzt wieder positiv sei". Der SPD-Spitze konnte Heiko Maas gleich noch einen Beleg für den intensiven Dialog liefern. Schon im September komme Sergej Lawrow zu Gesprächen nach Berlin, berichtete der deutsche Außenminister den Genossen.