SPD für Ende der "Aussitztaktik" beim Diesel
18. Mai 2018
Die SPD drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Widerstand gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel aufzugeben. "Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Software-Nachrüstung lösen zu können, ist der falsche Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir für saubere Luft sorgen und Fahrverbote verhindern." Dies werde durch die "Aussitztaktik" des Ministers aber nahezu unmöglich.
Scheuer und Merkel sehen technische Umbauten skeptisch
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung in Städten durch Diesel-Abgase vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Soweit hätten es Scheuer und sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) niemals kommen lassen dürfen, kritisierte Miersch. Spätestens seit der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 sei klar, dass Deutschland mehr tun müsse.
Die große Koalition streitet seit Monaten darüber, ob zum Vermeiden von Fahrverboten in Städten auch technische Umbauten an Motoren durchgesetzt werden sollten. Scheuer hat wiederholt technische, rechtliche und finanzielle Bedenken dagegen deutlich gemacht, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen untermauerte nach der Klage-Ankündigung aus Brüssel ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen, die nun "so schnell wie möglich" auf Kosten der Autobauer gebraucht würden.
Auch nach Auffassung des Umweltbundesamts lassen sich Fahrverbote in deutschen Städten nur vermeiden, wenn ältere Diesel-Fahrzeuge im großen Stil nachgerüstet werden. "Sauberer wird es in den Innenstädten nur, wenn die Hersteller die Nachrüstung der Euro-4- und vor allem Euro-5-Fahrzeuge ernsthaft angehen", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Die bislang getroffenen Maßnahmen - wie Software-Updates oder die sukzessive Umstellung der Busflotten - reichten noch nicht aus. Die Autobranche lehnt technische Diesel-Nachrüstungen auch mit Verweis auf die Kosten ab. Sie setzt ausschließlich auf Software-Updates.
"Deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme"
Die deutschen Kommunen verlangen angesichts der EU-Klage gegen Deutschland Finanzhilfen der Europäischen Union. "In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vielmehr müsse die EU-Kommission eine "deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen". Nötig seien mehr Gelder für die Umrüstung von Bussen, die digitale Verkehrsführung, den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität. Es bringe nichts, die Kommunen an den Pranger zu stellen. Sie seien es nicht, die die Luft belasteten, "sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie".
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach sich in diesem Zusammenhang für die Modernisierung der Fahrzeugflotten von Städten und Gemeinden aus. "Nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Förderung auch für Fahrzeuge der kommunalen Flotten erweitert werden soll, fehlt jetzt konkret noch die entsprechende Förderrichtlinie", betonte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der zugleich VKU-Präsident ist. Weiterhin müsse zudem gelten, dass die Autohersteller nicht aus der Pflicht genommen werden dürften.
sti/stu (afp, dpa, rtr)