Spaniens Regierungskrise: Das müssen Sie wissen | Europa | DW | 13.02.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Spanien

Spaniens Regierungskrise: Das müssen Sie wissen

Das spanische Parlament hat den Haushalt der Regierung abgelehnt. Dabei geht es um mehr als Geld. Es geht um die Zukunft der Regierung, Neuwahlen und die Unabhängigkeit Kataloniens. Was ist los in Spanien?

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist noch nicht lange im Amt. Dass er überhaupt auf seinen Posten gekommen ist, verdankt er den Fehlern der Vorgängerregierung. Denn bei der jüngsten Parlamentswahl zählte seine sozialdemokratische Partei eigentlich zu den Verlierern.

Seit Sánchez' Amtseinführung war es ruhiger geworden um die spanische Politik. Auch die Separatisten in Katalonien standen weniger im Fokus der europäischen Öffentlichkeit. Jetzt steht Madrid vor einer Regierungskrise. Und die kommt nicht plötzlich, sondern hat sich schon lange angekündigt.

Minderheit übernimmt die Macht

Es war das erste Mal in der demokratischen Geschichte Spaniens, dass ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich war. Im Juni 2018 musste der damalige Ministerpräsident der konservativen Partei Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, seinen Posten räumen. 180 der 350 Abgeordneten unterstützten den Antrag der sozialistischen Partei PSOE. Spanien wird seitdem von deren Vorsitzenden Pedro Sánchez geführt.

Spanien Madrid - Ministerpräsident Rajoy per Mistrauensvotum gestürzt (Reuters/P.-P. Marcou)

Machtwechsel im Juni 2018: Der unterlegende Rajoy (rechts) gratuliert dem späteren neuen Ministerpräsidenten Sánchez

Die Sozialisten hatten mit dem konstruktiven Misstrauensantrag auf Gerichtsurteile in einer Korruptionsaffäre um Rajoys Partei reagiert. Der nationale Strafgerichtshof hatte die PP wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

Außer den 84 Abgeordneten der PSOE hatten auch das linke Bündnis Unidos Podemos und mehrere Regionalparteien - unter anderem auch aus Katalonien - sowie die baskische PNV gegen Rajoy gestimmt. Mit Unterstützung ebendieser Parteien führt der neue Ministerpräsident Sánchez seitdem eine Minderheitsregierung. Seine Partei verfügt nicht einmal über ein Viertel der Sitze im Parlament. Acht Monate hält die Kooperation bislang.

Die Abstimmung über den Haushalt für 2019 ist die erste große Herausforderung für Sánchez - ausgerechnet Abgeordnete aus Katalonien könnten die Regierung zu Fall bringen.

Kampf um Kataloniens Unabhängigkeit: Es wird wieder gesprochen

Im Jahr 2017 hielten Separatisten in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region ab. Die Zentralregierung in Madrid ging gegen die Separatisten vor und stellte die Regionalregierung unter ihre Zwangsverwaltung. Ein Dialog beider Seiten schien unmöglich.

Erst mit dem Wechsel an der Spitze des Landes änderte sich auch der Ton zwischen Madrid und den Separatisten in Katalonien. Im Juli 2018 empfing Pedro Sánchez den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra im Madrider Regierungspalast. Erklärtes Ziel: eine Annäherung beider Seiten. Es war das erste Treffen dieser Art seit zwei Jahren.

Die beiden Politiker vereinbarten, eine bilaterale Kommission wiederzubeleben, die seit 2011 nicht mehr zusammengekommen war. Nach dem Treffen sprach Torra vom Beginn einer neuen Etappe. "Wir haben über alles gesprochen. Und das ist das erste Mal nach langer Zeit, dass man über alles sprechen kann", sagte er. "Eine politische Krise benötigt eine politische Lösung", schrieb Ministerpräsident Sánchez im Anschluss auf Twitter - auf Spanisch und Katalan.

Separatisten am längeren Hebel

Doch für die Separatisten in Katalonien reichen Sánchez' Versprechungen heute nicht mehr. Sie fordern ein Recht auf Selbstbestimmung. Viele streben langfristig immer noch die staatliche Unabhängigkeit an. Bei der Abstimmung über den Haushalt haben sie ihrem Ärger Luft gemacht und dazu beigetragen, ihn durchfallen zu lassen. 

Aus Regierungskreisen war zu hören, dass der Ministerpräsident selbst mit einer Niederlage gerechnet hatte. Und dann wolle Sánchez Neuwahlen ankündigen. Ein Datum für die eigentlich erst 2020 anstehende Parlamentswahl gebe es noch nicht, aber Sánchez habe den 14. April ins Auge gefasst.

Prozess gegen inhaftierte katalanische Separatistenführer in Madrid (REUTERS)

Prozess gegen Separatistenführer: Katalanen fordern weiter die Unabhängigkeit, Madrid die Einheit der Nation

Neuwahlen kommen für die Sozialdemokraten um Sánchez zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die neuesten Umfragen zeigen, dass die PSOE und ihre verbündeten Parteien auch diesmal keine Mehrheit im Parlament erreichen würden. Die ehemalige Koalition aus konservativer PP und liberalen Ciudadanos könnte zusammen mit der rechten Vox-Partei dagegen eine Mehrheit für sich gewinnen.

Wohin steuert Spanien?

Spanien steckt in einer angespannten Situation. Auch in der Bevölkerung nimmt der Unmut über die Lage des Landes zu. Am Wochenende demonstrierten rund 45.000 Menschen in Madrid gegen die Regierung.

Viele Bürger sind verärgert, weil Sánchez sich lange um eine Neuwahl gedrückt hat. Der 46-Jährige hatte nach seinem Amtsantritt versprochen, dass er in absehbarer Zeit Wahlen abhalten wollte, ließ aber offen, wann. "Sanchez hat uns betrogen und gesagt, dass es Wahlen geben wird, aber das ist bis heute nicht der Fall. Jetzt wird er uns zuhören", sagte der Chef der liberalen Ciudadanos, Albert Rivera, bei der jüngsten Kundgebung.

Rechte Opposition protestiert gegen Premier Pedro Sanchez in Madrid (Reuters/S. Perez)

Proteste in Madrid: Konservative und rechte Parteien riefen zum Aufstand gegen Sánchez auf

Und auch die Katalonien-Frage ist noch lange nicht gelöst. Derzeit läuft vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Neun von ihnen drohen langjährige Haftstrafen wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Wie es in Spanien weitergeht, ist unklar. Wer auch immer das Land künftig führen wird, steht vor der großen Aufgabe, die verschiedenen Lager im Land wieder zusammenzuführen. Mit einer weiterhin selbstbewussten Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wird das nicht einfach.

Die Redaktion empfiehlt