Spanien: Widerstand des Parlaments gegen Mariano Rajoy | Aktuell Europa | DW | 31.05.2018
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Rajoy droht die Abwahl

Spanien: Widerstand des Parlaments gegen Mariano Rajoy

Abgeordnete der baskischen Nationalisten haben im Parlament in Madrid erklärt, das geplante Misstrauensvotum der Sozialisten zu unterstützen. Damit wird die Abwahl von Regierungschef Mariano Rajoy immer wahrscheinlicher.

Spanien | Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy | Aitor Esteban mit Mikel Legarda (Foto: Reuters/S. Vera)

Letzte Absprachen: die baskischen Nationalisten Aitor Esteban (l.) und Mikel Legarda

Ministerpräsident Mariano Rajoy steht kurz vor der Abwahl. Die Partei der baskischen Nationalisten PNV kündigte im Parlament an, sie werde das Misstrauensvotum der Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez gegen den konservativen Regierungschef unterstützen. Nach Medienberichten hat die PSOE damit die notwendige absolute Mehrheit von 176 Stimmen für das Misstrauensvotum gegen Rajoy hinter sich gebracht. "Wir glauben, wir erfüllen das, was die meisten Basken wünschen", sagte der Sprecher der PNV, Aitor Esteban, in der Debatte. Die kleine Baskisch-Nationalistische Partei verfügt im Parlament über fünf Sitze. Erst kürzlich hatte diese noch Rajoy mit ihren Stimmen geholfen, seinen Haushalt zu verabschieden. Jetzt kommt die Kehrtwende.

Korruption in beiden Reihen

Zu Beginn der Debatte forderte Sánchez den Regierungschef zum Rücktritt auf, um das Misstrauensvotum zu vermeiden. "Treten Sie zurück, Herr Rajoy, und all das hier wird enden. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist vorbei", sagte Sánchez unter dem Applaus der Opposition. Rajoy wies dies entschieden zurück und gab sich kämpferisch. Er wolle seine Minderheitsregierung noch bis zum Ende der Legislatur 2020 anführen, so der Ministerpräsident. Immer wieder brandete Beifall aus den Reihen seiner konservativen PP auf. "Mit welcher moralischen Autorität sprechen Sie denn hier? Sind Sie etwa Mutter Teresa von Kalkutta?", warf er der PSOE etwa mit Blick auf einen Korruptionsskandal entgegen, in den führende Sozialisten in Andalusien verwickelt sind.

Rajoy lehnt Rücktritt ab

Doch auch Rajoy und seine PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Affäre wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums. Rajoy räumte ein: "Ich sage es noch einmal: In der PP gab es Korruption, aber die PP ist nicht korrupt." Sánchez warf er erneut vor, nur ein Ziel zu verfolgen - nämlich selbst an die Macht zu kommen. Am Rande der Parlamentsdebatte sagte die Generalsekretärin der konservativen Volkspartei, Maria Dolores de Cospedal, "Mariano Rajoy wird nicht zurücktreten." 

Die Abstimmung über das Misstrauensvotum wird am Freitag erwartet. Neben den 84 Abgeordneten der Sozialisten und der kleinen PNV wollen auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehrere Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - gegen den Regierungschef votieren. Katalonien wird somit eine wichtige Rolle spielen und entscheidet mit über das politische Ende des ewigen Widersachers Rajoy. Die separatistischen Regionalparteien ERC und PDeCAT sind schon lange mit der PP auf Konfrontationskurs und hoffen, mit einer anderen Zentralregierung einen Dialog zu beginnen.

sam/uh (afp, dpa, rtr)

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