Torra provoziert spanische Zentralregierung | Aktuell Europa | DW | 19.05.2018
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Katalonien-Konflikt

Torra provoziert spanische Zentralregierung

Der neue katalanische Regionalpräsident Torra hat seine Minister ernannt. Darunter sind auch zwei separatistische Politiker, die zurzeit im Gefängnis sitzen und zwei weitere, die auf der Flucht im Ausland sind.

Mit der Auswahl seiner Minister geht Quim Torra mit der Zentralregierung in Madrid auf Konfrontationskurs. Die Ernennung der Inhaftierten und Flüchtigen wird als klare Botschaft Torras gewertet, dass das Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid um die von Kataloniens Separatisten geforderte Abspaltung von Spanien unvermindert weitergehen wird.

Benannt wurden für die Ministerposten unter anderem der frühere Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, und Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, die beide wegen Rebellion im Gefängnis sitzen, sowie Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen sind. Den vier Politikern, die in Abwesenheit ernannt wurden, drohen langjährige Haftstrafen. Insgesamt gibt es im neuen Kabinett 14 Ressorts.

Der 55-jährige Torra hatte zuletzt mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident der nordspanischen Region ist und er dessen Kurs hin zu einer Abspaltung Kataloniens fortführen will.

Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Er gratulierte Torra in einem Tweet zu seinem neuen Kabinett.

Entscheidungsbefugnisse liegen in Madrid

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits klar gemacht, dass er die neue katalanische Regierung genau beobachten will und es nicht dulden wird, sollte diese versuchen, Gesetze zu brechen. Die Zentralregierung in Madrid kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, womit automatisch die seit Monaten andauernde Zwangsregierung durch Madrid aufgehoben würde.

Die Zentralregierung hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen.

Torra, ein Vertrauter Puigdemonts, hatte am Donnerstag seinen Amtseid abgelegt. Er war am Montag im Parlament in Barcelona mit knapper Mehrheit zum Regionalpräsidenten gewählt worden.

qu/wa (afp ,dpa, rtr)

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